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Politik Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden
Nachrichten Politik Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden
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16:39 20.07.2015
milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Quelle: Wolfram Kastl/Archiv
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Berlin

"In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.

Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz wird für 151 Millionen Euro die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Raststätte Hunsrück modernisiert und ausgebaut. Für Arbeiten an der Autobahn 8 bei Pforzheim sind 147 Millionen Euro eingeplant.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollten dann im Laufe des kommenden Jahres starten. Das Geld stammt laut Ministerium aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und Maßnahmen wie der Ausweitung der Lkw-Maut um weitere Bundesstraßen und auf kleinere Lastwagen.

Automobilverbände und Opposition kritisierten, dass bundesweit nur 482 Millionen Euro für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen sind. Mit 1,5 Milliarden Euro werden demnach Lücken geschlossen, 700 Millionen Euro fließen in Neubauprojekte. "So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, rechnete vor: "Allein in den Erhalt müssten pro Jahr 3,6 Milliarden Euro investiert werden - davon sind wir leider auch mit diesem Programm noch weit entfernt." Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, kritisierte: "Heruntergerechnet auf ein Jahr besteht die "Offensive" aus nicht einmal einer Milliarde Euro zusätzlicher Mittel."

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich hingegen zuversichtlich: "Mit den Rekordinvestitionen können wir den Sanierungsstau auf den Straßen auflösen und Engpässe beseitigen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lobte: "Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat."

dpa

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