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Politik Syrien zerstört Chemiewaffen-Anlagen fristgerecht
Nachrichten Politik Syrien zerstört Chemiewaffen-Anlagen fristgerecht
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15:52 31.10.2013
Russische Fabrik zur Vernichtung von Chemiewaffen. Quelle: Grigory Sysoyev/Archiv
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Den Haag/Damaskus/Beirut

Zugleich sinken die Aussichten auf das Zustandekommen einer Syrien-Friedenskonferenz in Genf Ende November. Auch nach dem jüngsten Treffen des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad seien die Voraussetzungen für die Konferenz nicht gegeben, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Beirut.

Das Nahost-Land kann jedenfalls keine chemischen Waffen mehr herstellen. Die Anlagen zur Produktion sowie zum Mischen und Füllen der Waffen seien zerstört worden, sagte Michael Luhan, der Sprecher der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), am Donnerstag in Den Haag. "Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet." Anlagen könnten mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern funktionsuntüchtig gemacht werden oder würden mit Beton gefüllt.

Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erreicht. Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle Chemiewaffen vernichtet haben, die das Land noch an verschiedenen Orten gelagert hat.

Zwei der 23 von Syrien angegeben Standorte für die C-Waffenproduktion konnten die OPCW-Inspekteure nicht überprüfen. Sie liegen im umkämpften Gebiet. Doch Syrien habe glaubhaft versichert, dass dort keine Anlagen mehr seien, sagte Luhan der Nachrichtenagentur dpa. Ihr Abtransport sei von Damaskus hinreichend dokumentiert worden. Die Orte, an denen sie neu aufgestellt wurden, seien von den OPCW-Experten kontrolliert worden.

Syrien hat damit die Frist für die Zerstörung von allen Fertigungsstätten für Chemiewaffen erfüllt, die der UN-Sicherheitsrat zum 1. November festgesetzt hatte. Bereits in der vergangenen Woche hatte Damaskus der OPCW eine genaue Liste seiner Chemiewaffen-Bestände und einen Plan für deren komplette Zerstörung vorgelegt. Die Organisation wird auch diesen Vorgang umfassend kontrollieren.

Der Fortschritt beim Abbau des syrischen C-Waffenarsenals geht jedoch mit keinem Durchbruch in den diplomatischen Bemühungen um die Beilegung des blutigen Konflikts in dem Nahost-Land einher. Selbst nach dem jüngsten Treffen des UN-Vermittlers Brahimi mit Präsident Assad erscheint die Ende November geplante Friedenskonferenz in Genf weiterhin ungewiss.

"Weder die syrische Führung noch die Opposition hat irgendetwas Neues für Genf-2 auf den Tisch gelegt", sagte ein westlicher Diplomat am Donnerstag in Beirut der Nachrichtenagentur dpa. "Die Voraussetzungen für die Abhaltung einer solchen Konferenz sind immer noch nicht gegeben", fügte er hinzu.

Der Diplomat, der mit dem Thema vertraut ist, wollte nicht namentlich genannt werden. Brahimi hielt sich am Donnerstag weiter in Damaskus auf. Nach Angaben von Mitarbeitern zeigte er sich zunehmend frustriert über die Unnachgiebigkeit aller Beteiligten. Der Konflikt in Syrien forderte in mehr als zwei Jahren nach UN-Angaben mehr als 100 000 Tote. Mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Von Israel abgeschossene Raketen sollen in der Nacht zum Donnerstag Anlagen in einem Stützpunkt der syrischen Luftwaffe an der Mittelmeerküste zerstört haben. Weder Israel noch Damaskus wollten diesbezügliche Medien- und Aktivistenberichte bestätigen. Das Zweite Israelische Fernsehen berichtete, Ziel des Angriffs nahe der Hafenstadt Latakia seien Luftabwehrsysteme der russischen Typen S-125 Newa und SA-3 gewesen. Israel hat seit Ausbruch des Konflikts immer wieder militärische Ziele in dem arabischen Nachbarland angegriffen, die es als Bedrohung für die eigene Sicherheit empfand.

Der syrische Geheimdienst verhaftete unterdessen mehrere hundert Männer, die vor zwei Tagen einen belagerten Vorort von Damaskus verlassen durften. Die Zivilisten seien zu einem Militärflughafen gebracht worden, teilte das syrische Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte am Donnerstag mit. Es sei zu befürchten, dass die Gefangenen gefoltert würden.

Der Vorort Moadhamijat al-Scham wird zum Großteil von Rebellen kontrolliert und von den Regimetruppen belagert. Nach Berichten von Anwohnern mangelt es dort an Lebensmitteln. Am Dienstag hatten mehrere Hundert Zivilisten den Ort durch einen Fluchtkorridor verlassen.

dpa

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