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Taktisches Angebot der Kanzlerin

Kommentar zur Pressekonferenz von Angela Merkel Taktisches Angebot der Kanzlerin

Auf ihrer Blitzpressekonferenz am Donnerstag tat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so, als gebe sie Antworten, als lege sie sich fest, als reagiere sie mit Konsequenz auf eine historisch gefährliche Lage. In Wahrheit gibt es immer nur eine Botschaft: Irgendwie wird es weitergehen und mit wem wohl sonst als mit mir? Ein Kommentar von Dieter Wonka.

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Angela Merkel.

Quelle: dpa

Berlin. Sie glaube nicht, dass sie die Folgen ihrer Politik unterschätzt habe. Das ist eine der wenigen wirklich bemerkenswerten Aussagen aus Angela Merkels sommerlicher Blitzpressekonferenz. Warum? Weil die Kanzlerin wieder nur so tat, als gebe sie Antworten, als lege sie sich fest, als reagiere sie mit Konsequenz auf eine historisch gefährliche Lage. In Wahrheit gibt es immer nur eine Botschaft: Irgendwie wird es weitergehen und mit wem wohl sonst als mit mir? Nur: In der Realität zerbröselt Europa, sehnen sich viele Bürger nach einer Politik, die wieder einen verlässlichen Ordnungsrahmen anbietet, nach Politikern, die Handlungswillen und Entschlossenheit zeigen.

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Es ist einfach keine Tugend, sich in kritischen Lagen in die Furche zu legen oder eine Pressekonferenz nur deshalb abzuhalten, damit hinterher niemand sagen kann, man habe zu lange geschwiegen. Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub unterbrochen, um ihre perfekte Rationalität als nichtssagende Alternative für Rat- und Hilflosigkeit anzupreisen. Das wäre nicht nötig gewesen.

Über viele Jahre hinweg wirkten neben ihr die schnellen Stichwortgeber und die durchtriebenen Parteitaktiker wie Zwerge. Jetzt stellt sich heraus, Merkel ist eher eine Scheinriesin. Mit einem Sicherheitskatalog wird so getan, als habe sich die Regierung tatsächlich eine Antwort überlegt auf die neue Lage. Mit Terror und Zersetzung versucht der Islamismus Deutschland zu treffen. Die Kanzlerin antwortet mit dem Neun-Punkte-Plan. Darin finden sich nahezu ausnahmslos Probleme wieder, die sich bereits vor elf Monaten gestellt haben, als es „Wir schaffen das“ hieß. Sie reichen von der schnelleren Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge über präventive Maßnahmen gegen Terroristen-Indoktrination bis zu einem personell und materiell ausreichend ausgestatteten Polizei- und Sicherheitsapparat. Niemand hat die Kanzlerin und noch weniger ihren immer betroffener wirkenden Innenminister seitdem daran gehindert, all diese Punkte umzusetzen. Stattdessen wurden diverse Stichworte aus der Liste als durchgeknallte Meinung bayerischer CSU-Sonderlinge oder als abstruse Populisten-Thesen abgetan.

Wenn Politik diese Art und Weise als Führung versteht, dann provoziert sie damit. Es gibt Situationen, da muss eine Regierung zeigen, dass sie verständnisvoll redet, menschlich handelt und mit Überzeugung das Notwendige durchsetzt. Die Kanzlerin will das nicht, ihr Innenminister kann es nicht. Herausgekommen ist dabei ein taktisch motiviertes Sommerangebot: Man tut einfach so, als habe man einen Plan und alles werde wieder gut, wie schon so oft. Es bleibt dabei: Angela Merkel meldete sich am Donnerstag offenbar nur zu Wort, um der Gefahr vorzubeugen, der Bürger könne im Urlaub denken, dass die Regierungschefin auch nicht weiter wisse.

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Von Dieter Wonka

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