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Politik Tausende demonstrieren gegen G20
Nachrichten Politik Tausende demonstrieren gegen G20
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15:04 02.07.2017
Bereits vor einer Woche warben die Aktivisten für die „Protestwelle“.  Quelle: dpa
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Hamburg

 Mehrere Tausend Menschen haben zum Auftakt der Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert. Trotz Nieselregens versammelten sich am Sonntag nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen zu einer „Protestwelle“ durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Begleitet auf ihrem Marsch unter anderem um die Binnenalster wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerte Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben ausnahmslos friedlich.

Tausende Teilnehmer demonstrierten am Sonntag bei der ersten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte Gewalt eine klare Absage.

Greenpeace wirft Merkel Doppelzüngigkeit vor

Die Demonstration richtete sich nicht gegen das Hamburger Treffen der Staats- und Regierungschefs an 7. und 8. Juli an sich, wohl aber gegen deren Politik. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, trugen Transparente mit Aufschriften wie „Planet Earth first“, „Kohle stoppen“ und „Armut bekämpfen“ mit sich. Die Umweltorganisation Greenpeace als Mitveranstalterin der Proteste warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Doppelzüngigkeit vor. Auf der einen Seite beklage sie sich über den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, auf der anderen Seite stammten immer noch 40 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Kohlekraftwerken, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss - und fügte mit Blick auf den Gipfel an: „Es geht nicht mehr nur um Bekenntnisse, es geht um Taten.“

Ebenfalls scharf kritisierten die Redner bei der Auftaktveranstaltung vor dem Rathaus das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan. „Das neue TTIP heißt JEFTA“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wieder wurde geheim verhandelt, wieder gibt es eine Paralleljustiz für die Konzerne.“ Unter massivem Applaus ging Bautz wegen der 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an. „Großflächige Demoverbote haben in einer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren.“ Gleiches gelte für das Verbot von Camps. An die Demonstranten gerichtet sagte Bautz aber auch: „Unsere Proteste müssen friedlich sein.“

100 Aktivisten protestieren im Hamburger Hafen

Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehörten Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wurde der Protest unter anderem von Greenpeace und dem BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels am kommenden Samstag rund 30 Demonstrationen angekündigt.

Parallel zur ersten großen Kundgebung zum G20-Gipfel protestierten nach Greenpeace-Angaben rund 100 Aktivisten im Hamburger Hafen vor einem Kohlefrachter für eine Energiewende. Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern malten in etwa zwei Meter großen Lettern „End Coal“ an die Bordwand des Frachters „Golden Opportunity“, der etwa 75 000 Tonnen Steinkohle aus Russland nach Hamburg liefern sollte.

"Gewalt muss von Anfang an im Keim erstickt werden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet in dieser Woche Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. „Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, sagte er. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“

Von RND/dpa/are

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