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Terror in Berlin – Gefahr erkannt, nicht gebannt

Razzien in Deutschland Terror in Berlin – Gefahr erkannt, nicht gebannt

Am Donnerstag haben Polizisten in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen einen Mann festgenommen, der als Kopf einer Terrorzelle gilt und Anschläge in Berlin geplant haben soll. Auch in der Hauptstadt und in Niedersachsen gab es Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat die Pläne der mutmaßlichen Terroristen inzwischen eingeordnet.

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Bei einer Razzia in Berlin ist am Donnerstag ein 49-jähriger Mann festgenommen worden.

Quelle: dpa

Berlin. Die Fassade jedenfalls stimmte. Unauffälliger hätte der Mann, der Deutschland am Donnerstag in Terrorangst versetzte, kaum wirken können.

Zusammen mit seiner Familie war der 35-Jährige im Dezember in die Flüchtlingsunterkunft in Attendorn in Nordrhein-Westfalen gekommen, seine beiden Kinder sind eineinhalb und zweieinhalb Jahre alt. Als freundlich und zuvorkommend schildern ihn die anderen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in einer Turnhalle. Und Fußball, ja, Fußball habe er gern gespielt, fällt ihnen dann noch ein.

Der Festgenommene soll Kopf einer Terrorzelle sein

Die deutschen Behörden hatten offenbar schon seit längerer Zeit einen gänzlich anderen Blick auf den Mann. Sie halten ihn für den Kopf einer islamistischen Terrorzelle, die einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt plante. Es ist gegen sechs Uhr am Morgen, als eine schwer bewaffnete Hundertschaft der Polizei in die als Flüchtlingsheim genutzte Halle des Sauerland-Städtchens stürmt und den 35-Jährigen und seine 27-jährige Frau festnimmt.

Zur gleichen Zeit dringen in Berlin Spezialeinsatzkommandos mit Sprengstoffspürhunden in Wohnungen in Moabit und Tempelhof ein, ein 49-jähriger Algerier wird festgenommen. In Isernhagen bei Hannover führen die Beamten den 25-jährigen Abbas A., auch er Algerier, aus einer Flüchtlingsunterkunft ab und durchsuchen ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Vahrenwald. Insgesamt sind 450 Polizisten an diesem Morgen im Einsatz. Es ist eine der aufwendigsten Anti-Terror-Razzien der jüngsten Zeit.

Verfassungsschutz: Kein Hinweis auf kurzfristigen Anschlagsplan

Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle in Deutschland hat der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag. „Es gab konkrete Hinweise darauf, dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber es gab keinen konkreten Hinweis auf eine konkrete bevorstehende terroristische Straftat.“

Mann soll über die Balkanroute nach Deutschland eingereist sein

Ist das nun der hektische Aktionismus eines Staates, der nach der Silvesternacht von Köln im Verdacht stand, gelegentlich die Kontrolle zu verlieren? Oder haben die Sicherheitsbehörden eine sehr konkrete Bedrohung gerade noch rechtzeitig entschärft?

Es spricht, am Tag nach den Festnahmen, viel für Letzteres. Der 35-jährige Hauptverdächtige soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Herbst über die Balkanroute nach Deutschland gereist und in Bayern als syrischer Flüchtling registriert worden sein.

Seine Angaben waren jedoch offenbar falsch. Tatsächlich stammt er laut Informationen der Ermittler aus Algerien, wo ihn die Polizei bereits per internationalem Haftbefehl suchte. Die deutschen Behörden verfügen nach Informationen mehrerer Medien über Fotos, die den Islamisten bei Kämpfen in Syrien zeigen. Auf einem Bild ist er demnach auch mit einem ranghohen Strategen des sogenannten Islamischen Staates zu sehen – dem Mann, der dem Hauptattentäter der Anschläge im November in Paris, dem Belgier Abdelhamid Abaaoud, die Befehle gegeben haben soll.

„IS nutzt Flüchtlingselend aus“

Interview mit Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen.

Welche Lehren ziehen Sie aus den deutschlandweiten Razzien gegen Islamisten?

Rolf Tophoven: Abgesehen von den verstärkten polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Karneval, erst recht nach den Kölner Delikten in der Silvesternacht, zeigen die Razzien, dass seit den Anschlägen von Paris auch in Deutschland ein verstärkter Fahndungsdruck auf die militant islamistische Szene ausgeübt wird. Auch beweist der Fahndungserfolg, dass die Kooperation der Nachrichtendienste weiter verstärkt wurde. Die Algerier haben den Deutschen Daten übermittelt, wonach der im Sauerland festgenommene Islamist bei ihnen auf der Fahndungsliste stand, zum IS gehört und in Syrien ausgebildet wurde. Das alles sind positive Zeichen einer internationalen Kooperation, die mehr als geboten ist. Terrorismus ist ein globales Problem.

Der mutmaßliche Kopf der Bande wurde in einer Flüchtlingseinrichtung gefasst. Schleust der IS Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land?

Tophoven: Die Festnahme bestätigt meine These. Es wäre eine fatale Unterschätzung des IS zu glauben, dass er nicht diese Flüchtlingsströme als Schleusungsweg für Kämpfer nach Europa nutzt. Wer Menschen öffentlich hinrichtet, der wird diese Chance, die die Flüchtlinge ihm bieten, nicht ausschlagen. Es gibt bis dato zwar keine belastbaren Beweise, aber alle Behörden gehen von dieser Taktik aus. Der Algerier ist über die Balkanroute eingereist und liefert damit ein Indiz, dass der IS durchaus das Elend der Flüchtlinge für seine Zwecke missbraucht.

Fürchten Sie nun eine verstärkt feindliche Wahrnehmung in der Bevölkerung?

Tophoven: Nein. Man darf Terror und Flüchtlingsströme auf keinen Fall miteinander vermengen. Zumindest scheint es aber, dass gewisse Leute Flüchtlingsheime angesichts der kaum zu bewältigen Registrierungen ausnutzen. Ein Flüchtlingsausweis hätte wahrscheinlich auch nicht geholfen, da es auch an den nötigen Beweisen fehlt. Die Syrer kennen doch nicht jeden, der sich beim IS hat ausbilden lässt.

Was dem IS in die Hände spielt…

Tophoven : Sie wollen ein Weltkalifat errichten und unsere westliche Lebensweise angreifen. Mit jedem Terrorakt destabilisieren sie die innere Harmonie einer Gesellschaft. Der IS sieht, wie er die Menschen zur Flucht zwingt und wie diese Flucht den Islamisten bei der Destabilisierung des Westens hilft. Die EU ist doch schon jetzt zerstritten, und innerhalb unserer Regierungspolitik gibt es Kontroversen. Das alles passt in die Strategie der Gegenseite.

Interview: Carsten Bergmann

Enge Kontakte zu internationalen Terroristenszene

Auch sonst deutet einiges darauf hin, dass die Islamisten von Attendorn, Hannover und Berlin enge Kontakte zur internationalen Terrorszene pflegten. So soll der 25-Jährige aus dem Flüchtlingsheim in Isernhagen vor Kurzem in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek gereist sein – jenes Viertel, aus dem allein drei der Attentäter von Paris stammten. Auch von diesem Mann soll es Bilder aus den Kampfgebieten in Syrien geben, offenbar hat er dort eine militärische Ausbildung absolviert.

Ziele der Terroristen sind unklar – Polizei betätigt keine Angaben

Verfassungsschutz und Polizei haben diese Terrorzelle schon seit Wochen beobachtet, Telefonate abgehört, Spuren verfolgt. Welches Ziel sich die Männer für einen Anschlag ausgesucht hatten, darüber gab es am Donnerstag widersprüchliche Angaben. Es war der Checkpoint Charlie, berichtete der „Tagesspiegel“. „Bild“ wiede­rum wollte erfahren haben, dass die Männer den Berliner Alexanderplatz ins Visier genommen hätten. Die Polizei der Hauptstadt wollte beides weder bestätigen noch dementieren.

Dass die Behörden aber gerade jetzt zuschlugen, hatte offenbar auch einen konkreten Grund: In den vergangenen Wochen haben sich die Verdächtigen angeblich angeregt über ihre Pläne ausgetauscht. Zuletzt aber haben sie ihre Kommunikation gestoppt. Für die Behörden war dies das Zeichen zum Eingreifen. Schweigen, so haben sie gelernt, ist gefährlicher als Reden – es kann bedeuten, dass den Worten Taten folgen.

Haben die deutschen Behörden also wieder in letzter Minute einen Terroranschlag verhindert? Es bleiben zumindest Fragen. Waffen oder Sprengstoff haben die Ermittler offenbar nicht gefunden. Wenn gegen den 25-Jährigen aus Isernhagen wegen des Vorwurfs einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird – warum hat ihn die Polizei dann gestern Nachmittag wieder laufen lassen? Warum wurde der Berliner Verdächtige, ein 31-Jähriger aus Kreuzberg, gar nicht erst verhaftet?

Absehbar ist bereits, dass dieser Fall die politische Debatte über Flüchtlinge und Kontrollen an den Grenzen weiter befeuern wird. Schon lange ist es für Sicherheitsexperten ein schwer erträglicher Gedanke, dass viele Schutzsuchende die deutschen Grenzen fast unkontrolliert passieren können. „Der Fall zeigt, dass wir die Flüchtlinge an der Grenze lückenlos registrieren müssen“, erklärt der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch. Auch die Verbindungen ins belgische Molenbeek beunruhigen das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses: „Das zeigt: Die Harmonisierung der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene hat höchste Priorität.“

Von Thorsten Fuchs, Ulrike Demmer und Tobias Morchner

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