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Thailands Parlament drückt Amnestiegesetz durch

Innenpolitik Thailands Parlament drückt Amnestiegesetz durch

Thailands Regierung hat in der Nacht überraschend ein umstrittenes Amnestie-Gesetz durch die erste Parlamentskammer gepeitscht. Es soll für alle Personen gelten, die in die teils gewalttätigen politischen Protesten der vergangenen Jahre verwickelt waren.

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Mitten in der Nacht wurde in Thailand ein umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet. Mehrere tausend Demonstranten gingen auf die Straße. Foto: Rungroj Yongrit

Bangkok. Dazu gehört der flüchtige Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Opposition kündigte Massenproteste an. Im Samsen-Bahnhof in der Hauptstadt Bangkok versammelten sich am Freitag mehrere tausend Menschen.

Die zweite Kammer, der Senat, will nächste Woche über das Gesetz beraten. Seine Zustimmung gilt als reine Formsache. Für die Abgeordneten überraschend hatte die Regierung in der Nacht direkt nach der zweiten die dritte Lesung des Gesetzes anberaumt. Die Opposition verließ aus Protest den Saal. Das Gesetz wurde um kurz nach 04.00 Uhr morgens ohne Gegenstimme angenommen.

Thaksins Amtszeit (2001-2006) hat die thailändische Gesellschaft tief gespalten. Seit 2004 wird das Land von Massenprotesten erschüttert. 2006 putschte das Militär gegen Thaksin. Weil seine Parteigänger bei Wahlen ein Jahr später wieder an die Macht kamen, legten Thaksin-Gegner 2008 den Flughafen lahm. Als die Opposition an der Macht war, starteten Thaksin-Anhänger Massenproteste. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen 2010 mindestens 92 Menschen ums Leben. Seit 2011 regiert Yingluck Shinawatra.

dpa

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