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Thailands Reformrat lehnt Verfassungsentwurf ab

Verfassung Thailands Reformrat lehnt Verfassungsentwurf ab

Der vom Militär ernannte Reformrat in Thailand hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt und Neuwahlen damit bis mindestens ins Jahr 2017 hinausgezögert.

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Polizisten warten in Bangkok auf eine Demonstration gegen die derzeit geltende thailändische Verfassung. Foto: Diego Azubel

Bangkok. Das Gremium sprach sich am Sonntag mit 135 zu 105 Stimmen gegen den Entwurf aus, außerdem gab es sieben Enthaltungen. Bei einer Annahme hätte es im Frühjahr ein Referendum und wenige Monate später Wahlen geben sollen, um die Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen.

Dem Militär war vorgeworfen worden, hinter den Kulissen für eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zu werben, um an der Macht bleiben zu können. Die beiden politischen Lager in Thailand hielten die Verfassung in der vorgeschlagenen Form für unannehmbar, weil sie einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der jederzeit in die Politik eingreifen kann. Viele Politiker und Aktivisten kritisierten den Entwurf daher als undemokratisch. Nun beginnt die Arbeit an einer neuen Verfassung aufs Neue.

In Thailand gilt zurzeit eine 2014 von der Militärjunta erlassene Übergangsverfassung. Zwar wurde auch die vorherige Verfassung aus dem Jahr 2007 von einem vom Militär ernannten Rat geprägt. Später wurde allerdings noch in einem Referendum darüber abgestimmt.

dpa

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