Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Tillich: Rechten-Problem in Sachsen größer als angenommen

Migration Tillich: Rechten-Problem in Sachsen größer als angenommen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns", sagte Tillich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates.

Voriger Artikel
Hitzige TV-Debatte der Republikaner vor "Super Tuesday"
Nächster Artikel
Merkel: Flüchtlinge leichter in Arbeitsmarkt integrieren

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Bundesrat: «Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns».

Quelle: Wolfgang Kumm

Berlin. s. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat berät am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
e203adfa-ab01-11e6-95ff-29512c5069c2
Vogelgrippe in Schleswig-Holstein

Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in einem Geflügelbetrieb in Grumby (Schleswig-Holstein) haben Experten mit der Vorbereitung für die Tötung von 30 000 Hühnern begonnen.

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?