Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Top-Demokratin will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Nachrichten Politik Top-Demokratin will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 12.03.2019
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses Quelle: AP Photo/J. Scott Applewhite
Washington

Von den Forderungen vieler Demokraten nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hält die Vorsitzende des Repräsentantenhauses nichts. Trump sei es „einfach nicht wert“, erklärte Nancy Pelosi in einem Interview der „Washington Post“. Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legte sie zugleich die Messlatte hoch: Solange es nicht „derart zwingende und überwältigende“ Gründe sowie eine überparteiliche Zustimmung gebe, „sollten wir diesen Pfad, denke ich, nicht beschreiten, weil er das Land spalten würde“, sagte die Demokratin, und: „Ich bin nicht für eine Amtsenthebung.“

Zwar hat sich Pelosi zuvor schon ähnlich geäußert. Doch gab sie ihrer Fraktion und den Wählern nun deutlich zu verstehen, dass ihre Partei nicht so bald mit dem Versuch voranpreschen wird, Trump aus dem Amt zu entfernen. Ihr Interview markierte auch eine Abkehr von ihrer früheren Linie, wonach ihre Partei zunächst einmal den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre abwarten werde, ehe ein Amtsenthebungsverfahren erwogen werde.

Amtsenthebungsverfahren müsste überparteilich getragen sein

In dieser Frage zeichnet sich aber unter Demokraten ein Sinneswandel ab - zum Teil auch, weil Muellers Report keine konkreten Befunde liefern könnte. Seine Ermittlungen bewegen sich mit ihrem Fokus auf mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau zudem in einem eher engen Rahmen. Vor diesem Hintergrund haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zuletzt eigene breite Untersuchungen zu Trumps Umfeld, dessen Geschäftsbaren, Politik sowie Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin und Russland auf den Weg gebracht.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Reform im Unterhaus, Elijah Cummings, pflichtete Pelosi bei. Der Kongress müsse seine Hausaufgaben machen. Ein Amtsenthebungsverfahren müsse überparteilich getragen sein - „und aktuell ist das nicht gegeben“, sagte Cummings, dessen Gremium an den Untersuchungen zu Trump beteiligt ist. „Ich habe den Eindruck, dass diese Angelegenheit sich nur an den Urnen klären lassen wird“, fügte er mit Blick auf die Wahlen 2020 hinzu.

Unmut vom linken Flügel der Demokraten?

Auch von der Gegenseite gab es Lob für Pelosi. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte, sie sei mit der Demokratin einer Meinung. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätte nie zur Debatte stehen sollen. Doug Collins, ranghöchster Republikaner im Justizausschuss im Repräsentantenhaus, sagte indes, dass Pelosis Haltung bei einigen ihrer Parteikollegen wohl „nicht gut ankommen“ werde.

Mehr zum Thema

Shutdown: Trump streicht Auslandsreise von Pelosi

Trump beschimpft Pelosi und nennt sie „radikale Demokratin“

Weiblicher, bunter, widerspenstiger: Warum es für Donald Trump künftig ungemütlich

Tatsächlich dürfte sich gerade im linken Parteiflügel der Demokraten Unmut über die Scheu vor einem Amtsenthebungsverfahren regen. Einige Neulinge unter den Abgeordneten forderten etwa, dass entsprechende Schritte schon am ersten Tag des neuen Kongresses hätten eingeleitet werden sollen.

Der Milliardär und Aktivist Tom Steyer, der eine Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorantreibt, übte bereits scharfe Kritik an Pelosi. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses „denkt also, dass "er es nicht wert" ist? Nun, ist "es das wert", unser Rechtssystem zu verteidigen? Ist "es das wert", den Präsidenten für seine Verbrechen und Vertuschungen zur Rechenschaft zu ziehen? Oder soll Amerika einfach aufhören, für unsere Prinzipien zu kämpfen und tun, was politisch bequem ist?“

Von RND/dpa