Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Transparenzwächter nennen Namen der Bundestags-Lobbyisten
Nachrichten Politik Transparenzwächter nennen Namen der Bundestags-Lobbyisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 27.10.2015
Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de haben eine Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag haben. Quelle: Gregor Fischer/Archiv
Anzeige
Berlin

In der am Montagabend vorgelegten Aufstellung finden sich den Angaben der Organisation zufolge zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE.

Zugang zum Parlament über Hausausweise hätten auch Vertreter etlicher Interessenverbände, etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Zigarettenverband (DZV) oder der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, nannte es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".

Die auf der Lobbyisten-Liste verzeichneten Interessenvertreter hätten ihre Hausausweise "entweder direkt über die Bundestagsverwaltung oder über die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erhalten". "Die Union ist die einzige Fraktion, die ihre Lobbykontakte noch immer geheim hält", sagte Hackmack und forderte CDU/CSU auf, dies zu ändern.

Nach einer Eilklage des "Tagesspiegel" hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag kürzlich dazu verpflichtet, die Liste sämtlicher Lobbyisten mit Hausausweis offenzulegen. Das Parlament legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und verhinderte so zunächst die Veröffentlichung.

dpa

Wieder einmal ist Athen ist im Verzug. Von den fest zugesagten Reformen sind nicht mal ein Drittel beschlossen. Die Geldgeber machen nun Druck - und drehen am Geldhahn.

27.10.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg.

27.10.2015

Eine christliche Hilfsorganisation hat fast zehn Jahre lang im Auftrag der USA in Nordkorea spioniert. Das berichtet die Enthüllungs-Website "The Intercept" unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen im Pentagon und ehemalige Mitarbeiter nach monatelangen Recherchen.

27.10.2015
Anzeige