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Nachrichten Politik Trump als unerwarteter Reformer
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06:00 20.09.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
New York

Stillstand kann verheerend sein. In den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens und Nordafrikas könnte wesentlich effektiver geholfen werden, wenn die Vereinten Nationen finanziell besser ausgestattet wären. Und in den diversen Krisen- und Kriegsgebieten ließe sich die Gewalt schneller bändigen, wenn die Blauhelme kraftvoller auftreten könnten. Der Ruf des amerikanischen Präsidenten nach Reformen kommt zur richtigen Zeit, aber er zielt in die falsche Richtung.

Im wüsten Wahlkampf des vergangenen Jahres hatte Donald Trump Abend für Abend eine üble Tonlage angeschlagen: Es werde viel zu viel Geld von Washington nach New York überwiesen, und überhaupt sei der UN-Apparat selbstgefällig und schwer in Gang zu setzen. Als der Quereinsteiger dann tatsächlich die Regierungsgeschäfte übernahm, zogen düstere Wolken über der Repräsentanz der Weltgemeinschaft auf.

Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrates

Mittlerweile hat sich der Blick des Politikneulings auf die UN spürbar verändert. Trump erkennt, dass die größte Volkswirtschaft der Welt auch zu den großen Profiteuren der UN zählt: Überall dort, wo sich Blauhelme und Hilfsorganisationen um eine Stabilisierung der Lage bemühen, ist die letzte verbliebene Supermacht weniger gefordert. Der ökonomische Nutzen des seriös organisierten Multilateralismus erschließt sich auch dem eingefleischten Geschäftsmann. Der 71-Jährige mit der unkonventionellen Kommunikation dreht sich offenbar ein Stück in Richtung konventionelle Position.

Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche in New York um neue Strukturen ringen, nehmen sie die Appelle zur Reform daher bereitwillig auf, allerdings mit ganz eigenen Vorstellungen. So ist es den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika kaum noch zu vermitteln, warum der Sicherheitsrat die Machtverhältnisse von vor 70 Jahren widerspiegelt. Das einflussreichste Gremium zeitgemäß zu gestalten, ist wohl die schwierigste Aufgabe – auch um große Mächte wie Amerika, China und Russland zu begrenzen.

Krieg mit Nordkorea ist keine Option

Drängend sind zudem die ethischen Fragen: Die Unterdrückten in vielen Teilen der Welt müssen sich verraten und verkauft fühlen, dass ausgerechnet diejenigen Länder auf höchster Ebene über Menschenrechte diskutieren, die in ihren eigenen Grenzen die individuellen Rechte mit Füßen treten.

Dass sich die Verhandlungen in New York nicht um weniger, sondern um mehr Einfluss der Vereinten Nationen drehen müssen, zeigt nicht zuletzt die aktuell gefährlichste Krise: Trump mag von der „totalen Zerstörung“ Nordkoreas schwadronieren. Seine Generäle im Weißen Haus und im Pentagon werden dem „Commander in Chief“ aber schon beibringen, dass es eine militärische Lösung nicht gibt. Der Diktator in Pjöngjang, der einer ebenso kühlen wie menschenverachtenden Strategie folgt, lässt sich nur gemeinsam mit China und Russland zur Räson bringen – mit Maßnahmen, auf die sich die Vereinten Nationen gemeinsam einigen.

Von Stefan Koch/RND

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