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Trump fühlt sich von Oppositionsführern überrumpelt

Schutz für „Dreamer“ Trump fühlt sich von Oppositionsführern überrumpelt

Wird das Schicksal der „Dreamer“ mit dem Mauerbau verknüpft? Der Präsident und die Fraktionschefs der Demokraten streiten um das Verhandlungsergebnis.

US-Präsident Donald Trump

Quelle: AP

Washington. Im Ringen um politische Lösungen kämpfen in der US-Hauptstadt beide Seiten mit harten Bandagen. Vor allem bei informellen Treffen geht es oftmals nicht allein um die eigentliche Absprache, sondern auch um die Frage, wie das Ergebnis interpretiert wird.

Donald Trump, der vermeintliche „Dealmaker“, traute am Donnerstagmorgen seinen Augen nicht, als er über seine abendliche Verhandlungsrunde mit den oppositionellen Demokraten las: Es habe eine Einigung über die „Dreamer“ gegeben - und eine Absprache, dass die Grenzmauer zu Mexiko nicht gebaut werden. Der Präsident hat das Treffen dagegen ganz anders in Erinnerung.

Drittes Treffen in zwei Tagen

Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus und im Senat, hatten sich mit dem Regierungschef auf ein Gesetzespaket geeinigt, wonach junge Illegale nicht umgehend das Land verlassen müssen, solange sie nicht straffällig sind und eine Ausbildung absolvieren oder bereits einen Beruf ergriffen haben. Bei einem Abendessen im Weißen Haus - dem dritten Treffen mit Trump innerhalb von zwei Tagen - kamen die drei Spitzenpolitiker überein, schnell einen umfangreichen Katalog für einen besseren Grenzschutz zu vereinbaren.

Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus und im Senat, verkündeten am Mittwochabend noch, die Mauer zu Mexiko

Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus und im Senat, verkündeten am Mittwochabend noch, die Mauer zu Mexiko werde nicht gebaut werden.

Quelle: AP

Die beiden demokratischen Spitzenpolitiker traten am späten Abend vor die Presse und stellten ihre Version der Verhandlungen dar: Die sogenannten Dreamer sollen ein Bleiberecht erhalten - und einen Mauerbau werde es nicht geben.

Die Demokraten feiern einen Erfolg, der keiner ist

Dagegen stellte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders im kleinen Kreis klar, dass die geplante Grenzanlage bei den Verhandlungen ausgeklammert wurde - und gar nicht vertieft über das Projekt gesprochen worden sei. Auch Trump versicherte am frühen Donnerstagmorgen, dass er sich für das Aufenthaltsrecht der etwa 700 000 Dreamer in Amerika einsetzt, aber am Bau der Mauer unbedingt festhalten werde - immerhin stand der Grenzwall im Mittelpunkt seiner Wahlkampagne.

Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders stellte vor Beratern klar, dass sich nicht um die Grenzmauer verhandeln ließe

Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders stellte vor Beratern klar, dass sich nicht um die Grenzmauer verhandeln ließe.

Quelle: dpa

Doch zu diesem Zeitpunkt ließen sich die Demokraten bereits für ihren Verhandlungserfolg feiern - und die republikanische Basis rebellierte. Das Nachsehen haben nun all die jungen Zuwanderer, die als Kinder ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten einreisten. Sie müssen weiterhin mit der Unsicherheit leben, da das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) in wenigen Monaten ausläuft.

Sessions schwört Trump auf eine harte Linie ein

Sorgen bereiten den jungen Zuwanderern nicht zuletzt die Versuche von Justizminister Jeff Sessions, der den Präsidenten auf eine harte Linie einschwören will. Sessions, der sich strikt gegen jede Form der illegalen Einwanderung stemmt, hatte das DACA-Programm noch in der vergangenen Woche als verfassungswidrig bezeichnet.

Die konkrete Ausgestaltung der Reform der Einwanderungsgesetze bleibt denn auch weiter offen, auch wenn Demokraten und Republikaner in der Nacht zum Donnerstag eine schnelle Einigung in Aussicht stellten.

Der Präsident bringt seine eigene Partei gegen sich auf

Trump hatte bereits in der vergangenen Woche eng mit den Spitzen der demokratischen Partei zusammengearbeitet und sich auf eine kurzfristige Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt - allerdings sehr zum Ärger seiner konservativen Parteifreunde. Dass der 71-Jährige wenige Tage später einen weiteren Handel mit der Opposition eingehen wollte, kommt einem Affront gleich und dürfte einige Republikaner auf die Barrikaden treiben.

Wie im Weißen Haus zu hören ist, herrscht die Unzufriedenheit jedoch gegenseitig vor: Nach wie vor soll Trump über die republikanischen Mehrheitsführer enttäuscht sein, die sich mit den Kongressmitgliedern nicht auf ein neues Konzept zur Gesundheitsversorgung einigen konnten. Einige Abgeordnete wollen die staatlichen Vorgaben für Krankenversicherungen quasi vollständig streichen, anderen Politikern der „Grand Old Party“ gehen diese Vorschläge zu weit.

Da die Republikaner über das Gesundheitswesen tief gespalten sind und es trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern nicht schaffen, das bisherige System (“Obamacare“) zu ersetzen, seien sie faktisch handlungsunfähig, heißt es im Umfeld des Präsidenten.

Von Stefan Koch/RND/

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