Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Trump triumphiert und beschönigt Kreml-Affäre
Nachrichten Politik Trump triumphiert und beschönigt Kreml-Affäre
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 03.12.2017
Vor seinem ersten großen innenpolitischen Erfolg: US-Präsident Donald Trump. Quelle: Foto: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump steht vor seinem ersten großen innenpolitischen Erfolg. Seine als „historisch“ angekündigte, umfassende Steuerreform ist in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen. Bis Weihnachten will Trump das Gesetz unterschreiben, nachdem der Senat dem Vorhaben in der Nacht zu Sonnabend zugestimmt hat. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hat, müssen beide Entwürfe jetzt angeglichen werden. Eine Einigung gilt jedoch als sicher.

„Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen“, twitterte Trump, obwohl von dem Reformvorhaben neben den Unternehmen vor allem reiche Amerikaner profitieren dürften.

Im Mittelpunkt beider Steuervorlagen steht eine Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Reiche Privatleute kommen bei der Reform erheblich besser weg als ärmere – obwohl Trump die Steuerreform als Weihnachtsgeschenk besonders für die Mittelschicht anpreist.

Experten rechnen mit hohen Belastungen für die Mittelschicht

Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75 000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr. Wie Kevin Brady, republikanischer Abgeordneter und Hauptautor der Gesetzesvorlage, am Wochenende betonte, soll das neue und überschaubarere Steuersystem Unternehmen dazu motivieren, die Firmensitze und Firmengewinne im Land zu halten.

Scharfe Kritik ist dagegen aus den Reihen der Opposition zu hören: Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten, bezeichnet das Vorhaben als „schamlos“, da die Unternehmen einseitig entlastet und der Staatshaushalt belastet werde. Das Haushaltsdefizit würde sehr deutlich wachsen – nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Die Initiatoren der Vorlage halten dagegen, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde – eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten angefochtene Einschätzung.

Trotz Trumps Erfolg wurden die Schlagzeilen am Wochenende in weiten Teilen vom Schuldeingeständnis des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters, Michael Flynn, in der Russland-Affäre beherrscht. Der enge Weggefährte des US-Präsidenten, der sich im vergangenen Jahr mit dem Schlachtruf „Sperrt Hillary Clinton ein“ besonders lautstark hervortat, hatte zugegeben, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.

Der US-Präsident selbst verteidigte am Sonnabend die Russland-Verbindung seines ehemaligen engen Vertrauten: „Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten (Mike Pence) und das FBI belogen hat“, twitterte Trump. „Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt. Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren rechtmäßig. Es gab nichts zu verbergen!“

Die Russland-Connection: Das sind die Beteiligten

Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf Absprachen des Lagers des Republikaners mit der russischen Regierung gegeben hat. Damit gerät das Umfeld des US-Präsidenten immer stärker in den Fokus. Wer ist involviert? Eine Auswahl:

Michael Flynn: Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater gibt zu, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit ihm sprach er im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und kooperiert anscheinend mittlerweile mit dem FBI.

Jeff Sessions: Der Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger diesen Fakt aber – eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß.

Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Verbindungen sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen – in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten.

Von Stefan Koch und Gabriele Chwallek/RND

Politik Parteitag in Hannover - Die AfD und ihr Frauenbild

Frauen haben in der AfD offenbar keinen leichten Stand. Bei den internen Wahlen wurden nur Männer in die ersten Reihen des Parteivorstands gewählt. Und als eine Kandidatin sich über Sexismus in der AfD beklagte, erntete sie Gelächter.

03.12.2017

Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) warnt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seine Partei vor leichtfertigen Spekulationen über eine Minderheitsregierung. Zugleich machte er kein Geheimnis aus seiner favorisierten Lösung.

03.12.2017

Die Vereinigten Staaten haben die Unterstützung der UNO-Flüchtlingserklärung gekündigt. Die ausgearbeitete New Yorker Erklärung sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen der US-Einwanderungspolitik.

03.12.2017