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Politik Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt
Nachrichten Politik Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt
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19:09 12.12.2018
Michael Cohen auf dem Weg in das Bundesgericht zur Urteilsverkündung. Quelle: imago/UPI Photo
New York

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe gegen Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress. Das gab das zuständige Gericht in New York am Mittwoch bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine „substanzielle Gefängnisstrafe“ gefordert.

Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer „Hexenjagd“. Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen.

Cohen äußerte sich bei der Anhörung am Mittwoch selber vor Gericht. „Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war“, sagte Cohen laut CNN. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, „seine schmutzigen Taten zu vertuschen“.

Ein nie verwirklichtes Bauprojekt

Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den US-Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Im Herzen Moskaus wollte die „Trump Organization“ den höchsten Wolkenkratzer Europas bauen, mit Luxusappartements auf 100 Stockwerken, unzähligen Büros und einer hauseigenen Shopping Mall.

Die Pläne waren hochfliegend, hingen jedoch über Jahre in der schwerfälligen russischen Bürokratie fest. Ausgerechnet 2016, inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes, kam Bewegung in die Sache: Donald Trumps Managern öffneten sich plötzlich Türen im Kreml, die bisher verschlossen waren.

Die Details über das Mammutprojekt, die Michael Cohen Anfang Dezember vor Gericht erstmals offenlegte, sind politisch hoch brisant: Länger als bisher bekannt, bemühte er sich in Moskau offenbar um die Baugenehmigungen für den Hochhausbau im Herzen des Riesenreiches.

Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als der damalige Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf davon sprach, im Falle eines Wahlsieges die Sanktionen gegen Russland eventuell zurückzunehmen, standen seine Mitarbeiter allem Anschein nach im Kontakt mit dem Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskov.

Cohen räumte ein, vor Gericht gelogen zu haben

Zuvor hatte Cohen davon gesprochen, dass das Bauprojekt im Januar 2016 „beerdigt“ worden sei. Damals hatte der Wahlkampf zwar schon an Fahrt aufgenommen. Die parteiinterne Entscheidung, wer für die Republikaner letztlich ins Rennen steigt, war aber noch nicht gefallen.

Nun gestand Cohen erstmals ein, bei der Anhörung vor dem Kongress gelogen zu haben: Die Bemühungen rund um den Moskau-Tower hätten bis zum Juni 2016 angehalten, also bis zu einem Zeitpunkt, an dem Trump zwar noch nicht offizieller Kandidat seiner Partei war, aber bereits als eindeutiger Favorit galt – und sich mehrfach zu seiner künftigen Russland-Politik äußerte.

Die unerwarteten Aussagen des Anwalts werfen darüber hinaus ein grelles Licht auf die Geschäftspraktiken des heutigen Präsidenten.

Cohen gab Schweigegeld-Zahlungen zu

Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben.

Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen.

Auch Steuervergehen eingeräumt

Die Anklage war überzeugt: „Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht „geheime und illegale“ Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern.

Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt – allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht in vollem Umfang geständig war.

Von RND/dpa/AP/Stefan Koch