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Politik Tsipras unter Druck: Reformen oder "Grexit"
Nachrichten Politik Tsipras unter Druck: Reformen oder "Grexit"
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21:46 12.07.2015
Eine Aktivistin vom Forum Griechenlandhilfe steht vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: Kay Nietfeld
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Brüssel

Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Das Treffen der 19 "Chefs" dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. Dafür soll der Eurorettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen und einen Umfang von 74 Milliarden Euro haben.

Falls hingegen keine Gespräche über einen neuen Plan beginnen können, droht Griechenland die Pleite und der Austritt aus der Eurozone. Die Finanzminister der Eurozone drohten in ihrem Papier in einer Formulierungsvariante in beispielloser Weise damit, dass Griechenland vorrübergehend die Eurozone verlassen müsse, falls kein Kompromiss gelinge. EU-Parlamentschef Martin Schulz warnte bereits: "Wir müssen vermeiden, dass Griechenland und die Griechen gedemütigt werden."

Unter den Staaten gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über den Griechenland-Kurs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte vor dem Treffen, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte dagegen: "Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden." Paris macht sich seit längeren für die Griechenland-Rettung stark.

Am Vortag hatte ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Irritationen gesorgt, das eine mindestens fünfjährige Eurozonen-"Auszeit" Griechenlands ins Spiel brachte, falls Athen seine Reformvorschläge nicht nachbessert.

Hollande wandte sich dagegen und sagte, es gebe keinen provisorischen "Grexit". "Es gibt Griechenland in der Eurozone, oder Griechenland (ist) nicht mehr in der Eurozone." Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf den "Grexit": "Aktuell ist er vom Tisch, ja." Hollande sagte: "Ein Grexit würde bedeuten, dass Europa sich rückwärts bewegt. Ich möchte das nicht."

Am Abend berieten Kanzlerin Merkel, Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos im kleinen Kreis über Lösungswege. Diplomaten rechneten beim Gipfel mit langen und harten Verhandlungen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich optimistisch: "Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten. Und wir werden auch - wie ich hoffe - zu einer Lösung kommen."

In dem Papier fordern die Euro-Finanzminister, ein erstes Gesetzespaket bis Mittwoch (15. Juli) zu verabschieden. Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Schulz forderte, dass Athen die Kontrolle über den geplanten Privatisierungsfonds behalten müsse. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds in Luxemburg übertragen, der sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen soll. Die mögliche Größenordnung der Vermögenswerte wird in dem Papier mit 50 Milliarden Euro beziffert. "Man kann das Nationalvermögen Griechenlands nicht in die Hände anderer geben", sagte Schulz.

dpa

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