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Politik Türkei steht vor Neuwahlen
Nachrichten Politik Türkei steht vor Neuwahlen
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21:34 13.08.2015
Konnten sich nicht einigen: der AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bei Sondierungsgesprächen. Quelle: Hakan Goktepe
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"Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist", sagte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten Sondierungstreffen mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu in Ankara. Neuwahlen seien nun "sehr wahrscheinlich". Zugleich eskaliert die Gewalt in der Türkei weiter.

Kilicdaroglu zeigte Bedauern über das Scheitern der Gespräche. "Ich denke, dass die Türkei eine historische Gelegenheit verpasst hat", sagte der Chef der Mitte-Links-Partei. Bei der Wahl am 7. Juni hatte die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Verfassung kann Erdogan Neuwahlen ausrufen, wenn bis zum übernächsten Sonntag (23. August) keine Regierung gebildet werden kann. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er diese Frist nicht verlängern will.

Die AKP könnte noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang aber ablehnt. Auch die Opposition - bestehend aus CHP, MHP und der pro-kurdischen HDP - hätte ausreichend Sitze, um eine Regierung zu stellen. Die MHP verweigert aber jede Kooperation mit der HDP. Die HDP hat eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen. Beide Parteien liegen wegen des Konflikts zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK über Kreuz.

Nach dem Scheitern der Gespräche fiel die türkische Lira auf ein Allzeittief. Ein US-Dollar kostete 2,82 Lira.

Nach der Wahl im Juni war Davutoglus Regierung zurückgetreten. Sie führt die Geschäfte auf Bitten Erdogans aber weiter, bis eine neue Regierung gebildet wird. Wenn Erdogan Neuwahlen ausruft, muss er nach der Verfassung einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. In der Übergangsregierung müssen alle Parteien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Die AKP könnte allerdings auch versuchen, eine von der MHP geduldete Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zu bilden. Die Neuwahl kann frühestens am 22. November stattfinden.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der Konflikt mit der PKK. Aus dem Osten und Südosten des Landes wurden erneut Tote gemeldet. Die Armee teilte mit, bei einem Bombenanschlag in der Provinz Bingöl sei ein Soldat getötet worden. Bei Gefechten am Mittwoch seien in den Provinzen Agri und Sirnak insgesamt sieben PKK-Kämpfer gestorben. Die PKK verübt inzwischen täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit vergangenem Monat fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

dpa

Trotz eines vereinbarten Waffenabzugs haben die Konfliktparteien in der Ostukraine schweres Kriegsgerät eingesetzt. Die Armee und die prorussischen Separatisten hätten aus Haubitzen mit Kalibern von 122 und 152 Millimeter gefeuert, sagte Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew.

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Bagdad (dpa) - Bei einem der schwersten Bombenanschläge im Irak in diesem Jahr sind mindestens 70 Menschen getötet worden. Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens bei einem Markt in der Hauptstadt Bagdad seien zudem 170 Menschen verletzt worden, berichteten Polizei und Helfer.

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Nach dramatischen Tagen auf der griechischen Insel Kos sind 1300 Flüchtlinge an Bord einer Fähre nach Athen gebracht worden. Die Migranten sagten nach ihrer Ankunft in der griechischen Hauptstadt im Fernsehen, sie wollten weiter nach Westeuropa reisen.

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