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Politik Türkisches Säbelrasseln an der irakischen Grenze
Nachrichten Politik Türkisches Säbelrasseln an der irakischen Grenze
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16:58 18.09.2017
Die Türkei konzentriert Truppen in der Grenzregion Silopi. Dort verläuft einer der wichtigsten Ölpipelines aus der irakischen Kurdenregion. Quelle: dpa
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Ankara

Panzer gehen in Stellung, Geschütze werden gefechtsbereit gemacht – seit Montagmorgen übt das türkische Militär an der irakischen Grenze für den Ernstfall. Die unerwartet anberaumten Manöver gelten der Volksabstimmung, die für den kommenden Montag jenseits der Grenze in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) des Nordirak angesetzt ist. Mit dem Referendum sollen die Kurden darüber entscheiden, ob sie sich vom Irak lossagen und einen eigenen Staat ausrufen.

Die irakische Regierung wirft der KRG ein „Spiel mit dem Feuer“ vor. Das oberste irakische Bundesgericht untersagte am Montag das Referendum als verfassungswidrig. Der Plan stößt international auf breite Kritik. Auch die Bundesregierung hat sich gegen den Volksentscheid ausgesprochen. Die Regierungen in den Nachbarländern Türkei und Iran befürchten, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen der irakischen Kurden kurdischen Separatisten in ihren Ländern Auftrieb geben und zu einem Bürgerkrieg in der Region führen könnte.

Kurdenführer Barsani provoziert

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die irakischen Kurden: „Wenn ihr euch für die Auflösung des Irak entscheidet, werden wir nicht untätig zusehen.“ Regierungschef Binali Yildirim sagte, das geplante Referendum tangiere die nationale Sicherheit der Türkei. „Niemand sollte daran zweifeln, dass wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen“, so Yildirim. Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zur kurdischen Autonomieregion geknüpft.

Der irakische Kurdenführer Massud Barsani kooperierte bislang mit Erdogan. Die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Kurden ist für den türkischen Regierungschef ein Affront. Quelle: dpa POOLdpa POOL

Der irakische Kurdenführer Massud Barsani unterstützte die Türkei beim Kampf gegen die PKK, die im Nordirak ihre wichtigsten Stützpunkte unterhält. Aber das geplante Unabhängigkeitsreferendum stellt die Beziehungen auf eine schwere Probe. Erdogan kritisierte: „Ihr klopft an unsere Tür, wenn ihr Unterstützung braucht und erhaltet alle möglichen Hilfen; aber wenn es darum geht, den Irak aufzulösen, geht ihr euren eigenen Weg.“

Die Kurden exportieren Öl über die Türkei

Die am Montag gestarteten Militärmanöver konzentrieren sich auf die Region Silopi. Das ist kein Zufall. Hier befindet sich der Grenzübergang Habur, die einzige Straßenverbindung zwischen der Türkei und dem Nordirak. Für die Autonomieregion ist Habur das wichtigste Tor zum Rest der Welt. Auch die Erdölexporte der Kurdenregion laufen über die Türkei. Eine Schließung der Grenze würde die irakischen Kurden wirtschaftlich strangulieren. Kurdenführer Barsani darf daher den Konflikt nicht auf die Spitze treiben.

Der Grenzort Habur ist das Nadelöhr für die kurdische Autonomieregion. Hier wird nicht nur der Warenverkehr abgewickelt, sondern auch der Ölexport. Quelle: dpadpa

Er beteuert zwar, das Referendum werde wie geplant am 25. September stattfinden. Zugleich ließ Barsani aber die Tür einen Spaltbreit offen, als er vergangene Woche sagte: „Wir haben bisher keinen Vorschlag gehört, der eine Alternative zu dem Kurdistan-Referendum sein könnte.“ Westliche Diplomaten vermuten, dass Barsani mit dem Referendum internationale Sicherheitsgarantien für die irakischen Kurden durchsetzen will. Bindend wäre das Ergebnis der Volksabstimmung für ihn ohnehin nicht.

Von Gerd Höhler/RND

Beim möglichen Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor einer äußerst dominanten Rolle der CDU. Liberale und Grüne sollten einen „Schwarzen Block“ der Bundeskanzlerin nicht zulassen, äußerte Kubicki mit Blick auf eine Jamaika-Koalition gegenüber dem RND.

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