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Politik UN-Flüchtlingsabkommen: Wieso gibt es noch einen zweiten Pakt?
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08:10 05.12.2018
Jordanien: Alleine in diesem syrischen Nachbarland haben seit 2015 eine halbe Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Flüchtlingspakt will Länder wie diese entlasten. Quelle: dpa/ Rainer Jensen
Berlin

Ein Datum elektrisiert weite Teile der Politik und der Online-Medien seit Wochen: Am 10. Dezember treffen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu einer zwischenstaatlichen Konferenz in der Hauptstadt von Marokko, bei welcher der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterschrieben werden soll. Dieses in der öffentlichen Debatte meist einfach als Migrationspakt bezeichnete Abkommen, hat in den vergangenen Wochen für viel Diskussion und Kritik gesorgt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, Österreich, Ungarn und vielen anderen westlichen Staaten, die sich davon nachträglich distanziert haben.

Weniger Aufmerksamkeit hat dagegen der „Flüchtlingspakt“ bekommen, der bei demselben Treffen in Marrakesch ebenfalls unterzeichnet werden soll. Nach dem historischen Gipfel zur Flucht und Migration in New York im Jahr 2016 hatten sich die Mitgliedsstaaten dazu entschieden, dieses Konsensdokument aufzusetzen. Am 17. Dezember soll es dann von der UN-Vollversammlung angenommen werden.

Warum braucht es einen zweiten Pakt?

Völkerrechtlich wird klar zwischen Migranten und Geflüchteten unterschieden. Der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zufolge gilt, kurz gesagt, als Flüchtling, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder sozialer Zugehörigkeit verfolgt wird und Schutz in einem anderen Land sucht. Für diese Menschen gelten andere Regelungen als für Migranten. Laut Zahlen des UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, waren im Jahr 2017 rund 24 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, manche Schätzungen gehen auch von weitaus höheren Zahlen aus. Diese sind sehr ungleich auf die jeweiligen Aufnahmeländer verteilt. So sind zum Beispiel die Nachbarländer Syriens, wie der Libanon und Jordanien, stark überlastet. Hier möchte der Pakt ansetzen.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

Was steht im UN-Flüchtlingspakt?

Der Pakt konzentriert sich auf vier Ziele: Erstens sollen Hauptaufnahmeländer, etwa Jordanien, entlastet werden, auch durch finanzielle Hilfen. Dabei soll auch die Privatwirtschaft mithelfen. Zweitens soll geflüchteten Menschen zu mehr Selbstständigkeit verholfen werden, indem ihnen etwa der Zugang zu Bildung erleichtert wird. Drittens sieht der Pakt vor, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um Familien wieder zusammenzuführen oder schwer erkrankte Flüchtlinge besser medizinisch zu versorgen. Das vierte Ziel strebt die Ermöglichung einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer der Geflüchteten an.

Rechtlich ist der Flüchtlingspakt nicht bindend, er stellt eher eine Art starkes Bekenntnis dar. Martin Rentsch, Sprecher des UNHCR in Deutschland, findet zudem, dass das Wort Pakt nur eine ungenaue Übersetzung des englischen „Compact“ ist. „Es ist eigentlich ein Maßnahmenkatalog, der den Mitgliedsstaaten bereits erprobte Handlungen nahelegt,“ sagt er. Experten wie er meinen, dass Deutschland profitiert, wenn die Verantwortung für Geflüchtete auf vielen Schultern verteilt wird und ihnen eine bessere Versorgung in ihren Herkunftsregionen ermöglicht wird.

Wie fallen die Reaktionen auf den Flüchtlingspakt aus?

Bisher war die öffentliche Debatte um den Flüchtlingspakt nicht so groß. Wohl aber haben sich die USA, wie schon beim Migrationspakt, bereits von dem Abkommen distanziert – bislang als einziges Land.

Oliviero Angeli, der an der Technischen Universität Dresden zu Migration und Rechtspopulismus forscht, hat beobachtet, dass das Thema Flüchtlinge weniger starke Reaktionen hervorruft als das Thema Migration. Das liegt aus seiner Sicht auch an Donald Trump, der sich weitaus deutlicher vom Migrationspakt als vom Flüchtlingspakt distanzierte. „Damit wurde er zum Game Changer, viele folgten seiner kritischen Position“, sagte Angeli am Dienstag in Berlin. Außerdem stimmten im November bereits 176 Staaten in einem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Unterzeichnung des Paktes, darunter auch alle EU-Staaten. „Von dem eigenen Votum wieder Abstand zu nehmen, wäre eher schädlich. Es würde auf politische Inkonsistenz hindeuten“, meint Angeli.

Von Pia Siemer/RND

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