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Politik UN verurteilen Israel für Gewalt im Gaza-Streifen
Nachrichten Politik UN verurteilen Israel für Gewalt im Gaza-Streifen
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07:04 14.06.2018
Immer wieder kommt an der Gaza-Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten. Quelle: dpa
New York

Trotz scharfem Protest der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, 8 dagegen und 45 enthielten sich.

Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

UN-Resolution ist nicht bindend

Die verabschiedete Resolution beklagt die „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche UN-Schutzmission.

Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die USA vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde.

Immer wieder gewalttätige Asueinandersetzungen an der Gaza-Grenze

US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution „komplett einseitig“. Ihre Verabschiedung reflektiere das „moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist“.

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.

Von RND/dpa