Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik US-Botschafter Grenell warnt: „Russland steht vor der Haustür“
Nachrichten Politik US-Botschafter Grenell warnt: „Russland steht vor der Haustür“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:30 10.02.2019
Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland: „Die deutschen Zusagen, , genügen nicht.“ Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Der von den EU-Staaten gegründete Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen der USA hat den US-Botschafter in Deutschland zu indirekten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlasst. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als „Missachtung“ der US-Politik - und „amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam“, sagte Richard Grenell der „Welt am Sonntag“.

Schließlich wolle US-Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen - und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben.

Mit diesem Weg kann der Iran die Sanktionen umgehen

Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Lesen Sie auch: Was bedeuten die US-Sanktionen gegen den Iran für Europa?

Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen.

Grenell spricht vom Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“

Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäußerten Wunsch, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen.

Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des US-Präsidenten, so Grenell, die er als „Trump-Doktrin“ bezeichnet. Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“, sagte er der Zeitung: „Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.“

Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und „ein Stück weit“ auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: „Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an.“

USA fühlen sich laut Grenell der Nato verpflichtet

Grenell kritisierte in dem Interview zudem die deutschen Verteidigungsausgaben: „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024“, sagte Grenell, der Zeitung wenige Tage vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss.“

In ihrem jährlichen Strategiebericht für die Nato verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern allerdings, es nicht bei den bereits zugesagten 1,5 Prozent bis 2024 zu belassen, sondern den erreichten Anstieg in den Jahren nach 2024 fortzusetzen.

Lesen Sie auch: Bundesregierung verspricht Nato höhere Verteidigungsausgaben

Die Zusage sollte offensichtlich vor allem US-Präsident Donald Trump besänftigen, der Deutschland seit Monaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Jedoch vermeidet es die Bundesregierung im Bericht - anders als üblich -, der Nato konkrete Schritte für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu melden.

Grenell kritisierte, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“. Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“.

Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso. Spekulationen, dass die USA unter Trump die Nato möglicherweise verlassen könnten, wies Grenell zurück: „Die USA fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet.“

Von RND/dpa/ngo

Sie sind die Rechten in einer rechten Partei: Unterstützer des „Stuttgarter Aufrufs“ poltern in Burladingen gegen den Staat und ihre eigene Partei. Ihre Führungsfigur fehlt allerdings.

09.02.2019

In Frankreich gehen wieder Tausende „Gelbwesten“ auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In Paris ist dabei offenbar ein Aktivist schwer verletzt worden.

10.02.2019

Gerade arbeitet die CDU die Zeit der Flüchtlingskrise auf, da meldet sich der frühere Innenminister Thomas de Maiziére zu Wort. Für seinen Nachfolger Horst Seehofer findet er klare Worte.

09.02.2019