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Politik US-Forderung: UN sollen Neuwahlen in Venezuela erzwingen
Nachrichten Politik US-Forderung: UN sollen Neuwahlen in Venezuela erzwingen
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10:24 28.02.2019
Anhänger der Regierung Maduros – Die USA fordern freie und faire Wahlen in Venezuela und legen eine entsprechende UN-Resolution vor. Quelle: Prensa Miraflores/dpa
New York

Die USA wollen ihre Forderung nach freien und fairen Wahlen im Krisenland Venezuela als Resolution im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. Eine Abstimmung darüber könnte bereits an diesem Donnerstag stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen.

Der Entwurf fordert einen politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“ Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in Venezuela. Zudem müssten gelieferte Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen und Anhänger der Opposition geschützt werden, heißt es darin.

Russlands Veto gegen US-Entwurf erwartet

Russland, das den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Krise unterstützt, hat Diplomaten zufolge eine eigene Resolution vorgelegt und dürfte gegen den US-Entwurf sein Veto einlegen, sollte dieser genug Rückhalt bekommen.

Für eine Annahme der Resolution müssen 9 der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürfte keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Kein Ende im venezolanischen Machtkampf in Sicht

Im seit Wochen tobenden Machtkampf zwischen dem umstrittenen Präsidenten Maduro und seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, scheint weiter kein Ende in Sicht. Guaidó, der zu einem Solidaritätskonzert und einer internationalen Konferenz ins benachbarten Kolumbien gereist war, kündigte seine Rückkehr an - trotz der Gefahr, festgenommen zu werden. Russland warnte die USA unterdessen vor einem militärischen Eingreifen in dem kriselnden südamerikanischen Erdölstaat.

Von RND/dpa

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