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Politik USA dürfen bei Unesco nicht mehr abstimmen
Nachrichten Politik USA dürfen bei Unesco nicht mehr abstimmen
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16:13 08.11.2013
Washington ist eigentlich mit einem Anteil von 22 Prozent größter Unesco-Beitragszahler, hat die Zahlungen aber eingestellt. Quelle: Lucas Dolega
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Paris

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ließ Washington am Freitag eine Frist verstreichen, bis zu der säumige Staaten einen Aufschub der Strafmaßnahme beantragen konnten. Als Grund galten die mangelnden Erfolgsaussichten.

Mit dem Einfrieren der Beitragszahlungen demonstrieren die USA gegen die vor zwei Jahren in der Generalkonferenz beschlossene Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied. Auch Israel hat den Geldhahn zugedreht. Wegen des Zahlungsboykotts fehlen im Haushalt für die nächsten beiden Jahre 146 Millionen US-Dollar. Nun müssen Stellen gestrichen und Programmmittel gekürzt werden. Stark betroffen ist beispielsweise die für das Welterbe zuständige Unterorganisation WHC. Washington ist eigentlich mit einem Anteil von 22 Prozent größter Unesco-Beitragszahler.

dpa

Mit ihren Plänen für eine Pkw-Maut stößt die CSU in den Koalitionsverhandlungen auf deutliche Vorbehalte. Es gebe von allen Seiten in der zuständigen Arbeitsgruppe eine "ganze Menge Fragen", über die Ausgestaltung des von der CSU angestrebten Modells, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Freitag in Berlin.

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Die Palästinenser sehen sich durch wissenschaftliche Gutachten in ihrem Verdacht bestätigt, dass Palästinenserführer Jassir Arafat 2004 vergiftet worden sein könnte - und geben Israel die Schuld.

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Knapp fünf Wochen nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa hat die italienische Polizei einen der mutmaßlich verantwortlichen Menschenschmuggler festgenommen.

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