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Politik USA erwägen Rettungseinsatz im Irak - Frankreich liefert Waffen
Nachrichten Politik USA erwägen Rettungseinsatz im Irak - Frankreich liefert Waffen
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19:24 13.08.2014
Brennennde Raffinerie: Werden die USA immer weiter in den Krieg im Irak hineingezogen? Foto: Stringer
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Erbil

a. Kampftruppen schloss er ausdrücklich aus. "Wir schicken keine Bodentruppen in den Irak." Auf Fragen blieb er allerdings sehr vage, wie ein solcher Militäreinsatz aussehen könnte. Obama wolle seine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage fällen.

Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron ist eine "internationale Mission" in Vorbereitung, um die in das karge Sindschar-Gebirge westlich der Stadt Mossul geflohenen Angehörigen der Glaubensrichtung in Sicherheit zu bringen. Milizen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) belagern dort noch etwa 20 000 bis 30 000 Jesiden. Versorgt wurden diese zuletzt mit Hilfsflügen. Parallel gab es US-Luftangriffe auf IS-Kämpfer.

IS-Milizen hatten sich im Juni mit der Eroberung Mossuls in der Region festgesetzt. Zunächst starteten sie den Vormarsch auf Bagdad und bekämpften vor allem Schiiten. Zuletzt rückten die Extremisten aber auch immer weiter in Richtung Norden an die Grenzen der Autonomieregion Kurdistan und damit in christliche sowie jesidische Gebiete vor.

Die im Nordirak gegen die Extremisten kämpfenden Kurden sollen Militärhilfe aus Europa erhalten. Im Gegensatz zu Frankreich will Deutschland keine Waffen liefern, sondern nur defensive Militärausrüstung. Die Krise ist auch Thema eines am Freitag geplanten Sondertreffens der EU-Außenminister.

Es müsse geprüft werden, wie die Flüchtlinge an einen sicheren Ort gebracht und versorgt werden könnten, sagte Rhodes auf der Insel Martha's Vineyard, wo Obama derzeit Urlaub macht. Bei vielen der fast 1000 im Irak stationierten US-Soldaten spricht das Weiße Haus lediglich von "Beratern". Bei einem Einsatz am Boden könnten diese aber in auch in direkte Kampfhandlungen verwickelt werden.

Laut CNN befinden sich in der Region mehrere Senkrechtstarter des Typs V-22 Osprey, die für einen Einsatz aus der Luft verwendet werden könnten. Wegen der vielen Flüchtlinge könnte ein solcher Einsatz aber mehrere Tage dauern.

Am Dienstag waren 130 weitere US-Soldaten in Erbil im Norden des Landes eingetroffen. Sie sollen feststellen, welche Schritte zum Schutz der Jesiden unternommen werden können.

Die Bundesregierung bereitet nach anfänglichem Zögern mit Hochdruck Rüstungslieferungen an die Kurden vor. Die Güter sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Konkret wird derzeit beispielsweise die Lieferung geländegängiger Lastwagen (Unimogs) geprüft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorhaben. "Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen", sagte sie der "Zeitungsgruppe Thüringen".

Die Bundesregierung schließt inzwischen auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten. Als erstes EU-Land kündigte Frankreich an, wie die USA Waffen an die Kurden zu liefern.

Papst Franziskus rief in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, die Gewalt gegen verfolgte Minderheiten im Nordirak zu stoppen. "Die Welle der brutalen Angriffe im Nordirak muss die Gewissen aller (...) wachrütteln und sie zu konkreten solidarischen Handlungen bewegen", hieß es in dem Schreiben des Oberhauptes der katholischen Kirche, das vom Samstag stammt und am Mittwoch vom Vatikan veröffentlicht wurde.

Im Irak und in Syrien sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen mehr als 2000 gewaltbereite Islamisten aus der Europäischen Union unterwegs. Es gebe keine spezifische Zahl für den Irak, weil etwa Kämpfer wie die der Terrormiliz IS auch im Nachbarland Syrien aktiv seien, gab das Büro von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekannt. Nach Erkenntnissen der französischen Regierung gibt es derzeit allein knapp 900 Franzosen, die in den Kampfgebieten in Syrien und im Irak seien oder sich auf dem Weg dorthin befänden.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Rüstungslieferungen in den Irak verteidigt und die Luftangriffe der USA gegen die Terrormiliz IS unterstützt. "Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen", sagte sie in einem Interview der "Zeitungsgruppe Thüringen".

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