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Politik USA schmieden Allianz gegen Chinas Machtstreben
Nachrichten Politik USA schmieden Allianz gegen Chinas Machtstreben
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10:46 22.02.2018
Der US-Präsident und sein Kabinett suchen nach Verbündeten gegen Chinas Expansionspläne in Zentralasien und den Pazifik. Quelle: imago/MediaPunch
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Washington

Dem australischen Ministerpräsidenten wird in dieser Woche in der US-Hauptstadt der rote Teppich ausgerollt. Malcolm Turnbull trifft sich nicht nur mit dem Präsidenten und dem Finanzminister, sondern nimmt auch an einer Konferenz der Gouverneure der US-Bundesstaaten teil. Nur vordergründig geht es um engere Wirtschaftskooperationen: Die Verbündeten arbeiten hinter den Kulissen an einer Strategie, wie sich Chinas wachsender Einfluss auf den Weltmärkten begrenzen lässt.

Eine Antwort auf das Seidenstraßen-Projekt

Offiziell hält sich das Weiße Haus bei dem heiklen Thema zurück. In Regierungskreisen heißt es aber, dass nach Antworten auf das Seidenstraßen-Projekt gesucht werde. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Peking in den kommenden Jahren etwa eine Billion Euro in mehr als 60 Ländern aufbringen will, um die Handelswege nach Afrika, in den Nahen Osten und vor allem nach Europa auszubauen.

Da China mit seiner „Belt and Road Initiative“ aber auch handelspolitische Änderungen anstrebe, stehe der Welthandel vor einer Herausforderung. So berichtet die „Australian Financial Review“ über Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Australien, Indien, Japan und den USA, die über Alternativen zur neuen Seidenstraße nachdenken.

Bereits im November am Rande des Ostasien-Gipfels in Manila habe es entsprechende Überlegungen gegeben. Und im Oktober, als US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem indischen Kollegen in Neu-Delhi über die Lage in Ostasien sprach, sei ebenfalls eine engere Kooperation vereinbart worden.

Auch die EU fürchtet Chinas informellen Einfluss

Wie sehr die Sorge vor der chinesischen Expansion westliche Politiker umtreibt, ist seit Jahresanfang deutlicher denn je zu beobachten. Sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe als auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wiesen bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die langfristigen Folgen des interkontinentalen Infrastrukturnetzes hin.

Die neue Seidenstraße, so ihre These, dürfe Peking nicht allein überlassen werden. Und Außenminister Sigmar Gabriel warnt gar davor, das Mammutprojekt nicht mit sentimentalen Erinnerungen an Marco Polo zu verwechseln: „Die neue Seidenstraße steht für den Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren.“

Peking könnte seine Vorstellung von öffentlicher Ordnung exportieren

Ähnlich klingen auch die Warnungen aus Washingtoner Regierungskreisen. So erinnert Jonathan Hillman von der US-Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ daran, dass Peking für einen engeren Handel wirbt und im gleichen Atemzug sein eigenes Gesellschaftsmodell empfiehlt - mit hoher Polizeipräsenz, strikter Zensur und scharfer Überwachung des Internets.

Auf militärischer Seite fällt die Beschreibung der neuen Herausforderungen noch deutlicher aus. So spricht Admiral Harry Harris, Befehlshaber der US-Pazifik-Flotte, mit Blick auf China von einer disruptiven Macht. Das Wort des Offiziers, dessen Mutter aus Japan stammt, besitzt in der Region Gewicht: Harris ist als neuer US-Botschafter für Australien im Gespräch.

Von Stefan Koch/RND

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