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Politik USA und UN kritisieren Israels Siedlungsbau
Nachrichten Politik USA und UN kritisieren Israels Siedlungsbau
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10:45 31.10.2013
Die Vereinten Nationen protestierten gegen Israels Erwägungen, weitere 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. Quelle: Abir Sultan
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Washington/New York

n.

Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung hätten die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

"Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich", sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN über Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

dpa

Das Haushaltsdefizit der USA ist innerhalb der rund fünf Jahre seit Präsident Barack Obamas Amtsantritt mehr als halbiert worden. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2013 belief sich auf 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro), wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

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Europas Atomkraftwerke sollen nach dem Willen von Energiekommissar Günther Oettinger einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen bekommen. Er wolle im kommenden Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung".

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Sanktionen für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nicht vor Stress schützen. "Der Arbeitsstress hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Welt".

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