Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik USA wollen keine Todesstrafe für Snowden
Nachrichten Politik USA wollen keine Todesstrafe für Snowden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:07 26.07.2013
Edward Snowden hält sich seit mehr als einem Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Quelle: Tanya Lokshina/Archiv
Washington/Moskau

In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Amtskollegen Alexander Konowalow sicherte Holder auch zu, dass Snowden nicht gefoltert werde - falls Russland den 30-Jährigen ausliefere. Washington will erreichen, das Russland Snowden kein Asyl gewährt. Doch die Regierung in Moskau blieb hart: Snowden werde nicht überstellt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zwischen beiden Staaten gibt es kein Auslieferungsabkommen.

In dem von Holders Ministerium veröffentlichten Brief hieß es, Snowdens Behauptungen in seinem Asylantrag in Moskau, ihm drohe in den USA Folter und Todesstrafe, entbehrten jeder Grundlage. "Die Vereinigten Staaten würden keine Todesstrafe für Mr. Snowden verlangen, wenn er in die USA zurückkehren sollte". Weiter heißt es: "Mr. Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist ungesetzlich in den Vereinigten Staaten." Snowden solle zudem vor ein Zivilgericht gestellt werden, er werde jeglichen in den USA üblichen juristischen Schutz erhalten. Die USA würden ihm auch Reisedokumente zur Verfügung stellen, damit er zurückkehren könne.

Die USA bestehen seit Wochen auf einer Auslieferung und wollen Snowden wegen unerlaubter Weitergabe von Geheimdienstdookumenten vor Gericht stellen. Doch die Regierung in Moskau blockte ab: "Wir haben niemanden herausgegeben und werden das auch nicht tun", unterstrich Kremlsprecher Peskow. Die Geheimdienste würden die Lage besprechen.

Peskow betonte, der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht". Das Tauziehen um den Ex-Geheimdienstler, der sich seit mehr als einem Monat im Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält, belastet einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Der russische Experte für Einwanderungsfragen, Wladimir Woloch, sagte, Snowden könne sich "noch Monate" im Transitbereich aufhalten. "Der Gesetzgeber soll zwar innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden, aber diese Frist kann in bestimmten Fällen um weitere drei Monate verlängert werden", sagte Woloch. Er gehe aber davon aus, dass Russland den Computerexperten bald "loswerden" wolle. "Snowden ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er ist eine Person, die verfolgt wird, sein Leben ist bedroht", sagte Woloch.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena warf den USA vor, allein an dem Streit schuld zu sein. "Washington hat Snowdens Pass annulliert und es ihm damit unmöglich gemacht, den Transitbereich zu verlassen", sagte Kutscherena. Der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte die USA vor möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen Snowden. "In erster Linie würde die US-Wirtschaft darunter leiden", twitterte der Chef des Auswärtigen Staatsduma-Ausschusses.

dpa

Stuttgart (dpa) - Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier.

26.07.2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über die US-Datenüberwachung eingeschaltet. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse".

26.07.2013

Direkt aus einem Krankenhaus in Brandenburg ist ein hungerstreikender Flüchtling in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Die Bundespolizei begründete den Schritt mit der unerlaubten Einreise des Mannes.

26.07.2013