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Politik Nationaler Sicherheitsberater hält brisante Notizen in die Kameras
Nachrichten Politik Nationaler Sicherheitsberater hält brisante Notizen in die Kameras
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10:18 29.01.2019
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater, nimmt an einer Pressekonferenz im Weißen Haus teil und hält einen gelben Notizblock. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Caracas/Washington

Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro nun dort, wo es richtig wehtut: Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington ankündigte. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen.

Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufließen.

Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz

Unterdessen hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela ausgelöst. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer - und Fotografen - bestens zu lesen waren.

In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.

Venezuela: Tobender Machtkampf zwischen Regierung und Opposition

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.

Mit den neuen Sanktionen könnte Washington einerseits Maduro den Geldhahn zudrehen und andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. „Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland“, teilte Guaidó am Montag mit. Außerdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.

Öl-Sanktionen würde Juan Guaidó handlungsfähig machen

Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt genießt, hat er bislang im Land selbst keine echte Machtposition.

Präsident Maduro hingegen will seine wichtigste Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro am Montag an. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.

Lesen Sie auch: Deutschland und Russland geraten wegen Venezuela im Sicherheitsrat aneinander

Ölsektor ist Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela

Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Allerdings sei die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.

Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden“, sagte Mnuchin.

Von RND/dpa

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