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Politik Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug
Nachrichten Politik Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug
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12:55 30.09.2015
Ukrainische Separatisten im Osten des Landes. Quelle: Alexander Ermochenko
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Minsk

Vor dem Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris haben sich die Konfliktparteien im Donbass auf einen Teilabzug von Waffen von der Front verständigt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "wichtigen Schritt" für die Ostukraine. Damit könne die seit Anfang September geltende Feuerpause im Kriegsgebiet weiter abgesichert werden.

Auch Russland begrüßte die Einigung. "Diese positive Nachricht gibt Anlass zu zurückhaltendem Optimismus", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nehmen außer Merkel und Gastgeber François Hollande noch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, teil. Beobachter erwarten, dass vor allem die umstrittenen Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Mittelpunkt stehen. Die prowestliche Führung in Kiew kritisiert die für Oktober und November geplanten Abstimmungen als gesetzwidrig. Die Teilnehmer dürften zudem in bilateralen Gesprächen über der Syrienkonflikt beraten.

Der Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern - Geschützen, Panzern und Granatwerfern - erfolgt in zwei Etappen. Zunächst sollten das Militär und die prorussischen Separatisten Panzer und Artillerie jeweils 15 Kilometer von der Front zurückziehen, sagte Martin Sajdik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Dann würden Granatwerfer mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern folgen, teilte der österreichische Diplomat in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Die Anführer der Aufständischen sollten das Abkommen zunächst noch unterzeichnen.

Russland forderte die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf. Ohne einen solchen Dialog könne es keine wirkliche Verbesserung der Lage geben, meinte Kremlsprecher Peskow. Der ukrainische Präsident Poroschenko betonte vor Studenten in New York, Kiew werde alles für eine Umsetzung des Minsker Friedensplans unternehmen, wie die Agentur Interfax meldete.

Steinmeier sagte ebenfalls am Rande der UN-Vollversammlung in New York, nach der Einigung auf den Abzug bestimmter Waffen müsse nun schweres Kriegsgerät von den Konfliktherden verschwinden. Der Gipfel am Freitag sei "eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt substanziell in der Sache voranzukommen", unterstrich er.

Der Abzug schwerer Waffen war bereits Mitte Februar beim Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Minsk vereinbart worden. Poroschenko hatte die nun getroffene Einigung über den Rückzug kleinkalibriger Geschütze bereits für Anfang August angekündigt.

dpa

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