Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Ukraine ringt nach EU-Druck um Lösung für Timoschenko
Nachrichten Politik Ukraine ringt nach EU-Druck um Lösung für Timoschenko
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:24 24.10.2013
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Quelle: Ukrpravda/Archiv
Anzeige
Kiew

Dies könnte im Fall der Ex-Regierungschefin den Weg für die von Deutschland angebotene Behandlung in Berlin freimachen, wie Abgeordnete in Kiew sagten.

Der Fall Timoschenko gilt als Schlüssel für eine weitere Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU. Brüssel will Ende November ein Assoziierungsabkommen mit Kiew nur unterzeichnen, wenn sich auch die Lage für die Rivalin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verbessert. Janukowitsch hatte bereits erklärt, er wolle ein solches Gesetz für eine Behandlung Timoschenkos unterzeichnen.

Die Opposition in der Obersten Rada forderte eine Begnadigung für Timoschenko. Janukowitsch bestätigte, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 50 Gesuche bei ihm eingegangen seien, die Politikerin zu begnadigen. Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Timoschenko wird seit Mai vorigen Jahres wegen eines Bandscheibenvorfalls in einer Klinik in Charkow behandelt.

dpa

Bei Finanz-Verhandlungen wollen die Länder nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) über den Bundesrat Druck machen.

24.10.2013

Aus einem neu enteckten Massengrab in Bosnien-Herzegowina sind bisher 268 Leichen geborgen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Sarajevo mit. In dem Grab im Dorf Tomasica bei der Stadt Prijedor im Nordwesten des Landes seien rund 200 komplette Skelette sowie Skelettteile von 68 weiteren Personen gefunden worden.

24.10.2013

Vor dem für Samstag geplanten Aktionstag gegen das Frauenfahrverbot hat das Innenministerium eine deutliche Warnung ausgesprochen. Ein Sprecher sagte am Mittwochabend, man werde weder Demonstrationen noch andere Formen des Protests dulden.

24.10.2013
Anzeige