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Ukraine ringt nach EU-Druck um Lösung für Timoschenko

Parlament Ukraine ringt nach EU-Druck um Lösung für Timoschenko

Auf Druck der Europäischen Union ringt die Ukraine weiter um eine Lösung für die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die regierende Partei der Regionen brachte im Parlament ein Gesetz über Hafturlaube für Gefangene ein, die in ihrer Heimat nicht zu heilen sind.

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Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Quelle: Ukrpravda/Archiv

Kiew. Dies könnte im Fall der Ex-Regierungschefin den Weg für die von Deutschland angebotene Behandlung in Berlin freimachen, wie Abgeordnete in Kiew sagten.

Der Fall Timoschenko gilt als Schlüssel für eine weitere Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU. Brüssel will Ende November ein Assoziierungsabkommen mit Kiew nur unterzeichnen, wenn sich auch die Lage für die Rivalin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verbessert. Janukowitsch hatte bereits erklärt, er wolle ein solches Gesetz für eine Behandlung Timoschenkos unterzeichnen.

Die Opposition in der Obersten Rada forderte eine Begnadigung für Timoschenko. Janukowitsch bestätigte, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 50 Gesuche bei ihm eingegangen seien, die Politikerin zu begnadigen. Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Timoschenko wird seit Mai vorigen Jahres wegen eines Bandscheibenvorfalls in einer Klinik in Charkow behandelt.

dpa

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