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Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk gibt sein Amt auf

Regierung Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk gibt sein Amt auf

In der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach fast fast zwei Monaten Regierungskrise seinen Rücktritt erklärt. Der 41-Jährige beugte sich damit dem Druck von Staatschef Petro Poroschenko.

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Monatelang war die Führung der Ukraine durch internen Streit gelähmt. Jetzt geht der Regierungschef. Präsident Poroschenko kann ein neues Kabinett bilden.

Quelle: Sergey Dolzhenko

Kiew. Der Amtsverzicht soll am Dienstag in das Parlament in Kiew eingebracht werden. Neuer Ministerpräsident könnte der bisherige Parlamentsvorsitzende Wladimir Groisman werden, ein Parteigänger Poroschenkos.

"Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen", sagte Jazenjuk in Kiew in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenko-Block. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Die Ex-Sowjetrepublik kämpft im Donbass im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden.

In der TV-Ansprache übte Jazenjuk allerdings Kritik an Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. "Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt", sagte er. Wegen ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig.

Poroschenko äußerte sich am Sonntagabend ebenfalls im ukrainischen Fernsehen, allerdings war das Interview vor Jazenjuks Erklärung aufgezeichnet worden. "Ich erwarte, dass es Groisman wird", antwortete der Staatschef auf die Frage nach dem nächsten Ministerpräsidenten. Mit dem Ende der Regierungskrise könne sich das Parlament wieder auf Reformen konzentrieren.

Jazenjuk hatte die Regierung nach dem Umsturz in der Ukraine vom Frühjahr 2014 übernommen. Er und Poroschenko sind zwar westorientiert. Als Führungsduo leisteten sie sich aber viele Reibungsverluste. Im Februar war ein erster Versuch des Poroschenko-Lagers im Parlament gescheitert, Jazenjuk abzuwählen.

Zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sind in der Obersten Rada 226 der nominell 450 Abgeordneten notwendig. Die neue Koalition kann auf eine knappe Mehrheit von etwa 230 Stimmen zählen. Der reformorientierte Abgeordnete Sergej Leschtschenko sah Poroschenko eher als Verlierer des Rücktritts. "Jazenjuk geht und lässt Poroschenko mit allen Problemen der Wirtschaft allein", sagte er.

In Russland wurde Jazenjuks Rücktritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der nächste Ministerpräsident sollte "Jazenjuks anti-russische Hysterie" ablegen und für ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union wie zu Russland sorgen, sagte der Abgeordnete Alexej Puschkow.

dpa

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