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Und jetzt die Kraft-Probe

NRW-Wahl Und jetzt die Kraft-Probe

Der SPD droht am Sonntag die nächste Wahlniederlage. Hannelore Kraft, Deutschlands mächtigste Ministerpräsidentin, könnte laut Umfragen von der CDU überflügelt werden. Wie konnte es geschehen, dass die Sozialdemokratie in ihrem sicher geglaubten Stammland nach und nach völlig in die Defensive geriet?

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Zunächst belächelt: Doch unmittelbar vor der NRW-Wahl scheint CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ein mehr als ernstzunehmender Konkurrent für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geworden zu sein.

Quelle: dpa

Düsseldorf. Der Moment, als Hannelore Kraft in Turbulenzen geriet, lässt sich exakt beschreiben. Es war am Dienstag, 2. Mai, um 20.34 Uhr.

Zu diesem Zeitpunkt saß die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, rote Jacke, schwarzes Top, in einem Fernsehstudio und wurde vom CDU-Mann Armin Laschet auf einen für sie peinlichen Punkt angesprochen: Warum hatte die Landesregierung erst mit tagelanger Verzögerung auf die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reagiert, wo Frauen massenhaft von jungen Nordafrikanern sexuell belästigt worden waren?

Anfangs hätten ja nur örtliche Zeitungen über den Vorfall berichtet, entschuldigte sich Kraft: „Außer der Lokalpresse hat es niemand mitbekommen.“ Kraft fügte, ein bisschen bockig, noch hinzu: „Ich lebe nicht in Köln.“ Laschet verwies auf Berichte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und im „Express“ und sagte: „Sie haben doch eine Pressestelle.“ Kraft: „Die kann aber auch nicht alle Lokalteile von Zeitungen überprüfen, dafür haben wir gar nicht genug Personal.“

Inzwischen weiß Kraft: Sie hätte das alles so nicht sagen sollen.

Wer NRW regieren will, gerät in Sachen Bürgernähe an Grenzen

Kühl hat sie in diesem Moment gewirkt, fern, von oben herab. Gar nicht wie die allzeit den Menschen zugewandte „Kümmerin“, die sie doch eigentlich sein will.

Kraft hat, bis in die letzten Tage hinein, immer wieder sehr freundliche Kita-Besuche absolviert. Hat Arbeitgebern höflich zugehört und auch der Arbeiterwohlfahrt. Aber waren das Zeichen von Bürgernähe? Oder Inszenierungen einer gut geölten Machtmaschinerie?

Die Wahrheit ist: Jeder noch so Gutmeinende, der Nordrhein-Westfalen regieren will, dieses gigantische und dramatisch widersprüchliche Bundesland, gerät in Sachen Bürgernähe an Grenzen. NRW hat mehr Einwohner als die meisten EU-Staaten, von den Niederlanden bis nach Griechenland. Es ist ein eigener Kosmos. Und für Politiker in NRW ist, wie in Berlin, die Gefahr groß, alles von einem eingekapselten Raumschiff aus beurteilen und beeinflussen zu wollen.

Das Gute ist: Es geht voran in NRW

Die Düsseldorfer Staatskanzlei ist angesiedelt auf diversen Etagen im „Stadttor“, einem blitzenden Stahl-Glas-Hochhaus am Rhein. Im gleichen schicken Bau sitzen Unternehmensberatungsgesellschaften wie die Boston Consulting Group oder McDermott Will and Emery.

Durch bodentiefe Fenster blicken Regentin Kraft und ihre Referenten auf den Fluss und den Hafen, auf den Landtag, auf nahe WDR-Büros. Alles wirkt von hier oben wie eine stumme Lego-Landschaft. Und alles wird hier trefflich verwaltet, von Leuten, die das seit Langem machen und sich wirklich sehr gut auskennen.

Geht es voran in NRW? Gewiss. Das ist ja das Gute. Bei Bedarf rufen Krafts kluge Mitarbeiter die passende Statistik auf. In den letzten Monaten haben sie ihrer Chefin viele gute Nachrichten von diversen Fronten vorgetragen. Arbeitslosigkeit? Niedrigster Stand seit mehr als 20 Jahren. Landesfinanzen? Erstmals seit 1973 nimmt NRW keine neuen Schulden auf. Bildungsausgaben? Auf Rekordniveau. Ausgaben für Straßenbau? Ebenso. Stellen bei der Polizei? Werden gerade aufgestockt. Und was ist mit dem Schlusslichtgerede der Opposition mit Blick auf die Wirtschaft? Auch hier: Besserung. Noch im Jahr 2015 lag NRW beim Wachstum deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt, im Jahr 2016 betrug der Abstand nur noch 0,1 Prozentpunkte.

„Armin Laschet? Da lachen ja die Hühner.“

„Wir haben einen Plan“, so predigte es Kraft immer wieder bei ihren Auftritten. „Aber es bleibt noch einiges zu tun.“ Diese Haltung riss niemanden vom Stuhl, nötigte aber vielen Respekt ab. Kraft merkele sich so durch, glaubten Beobachter der Szenerie am Rhein. Scherzhaft entwarf die „Rheinische Post“ ein Werbeplakat für die Regierungschefin: „Gebt mir mehr Zeit.“

Doch das Spiel könnte schnell zu Ende sein, am Sonntag um 18 Uhr. Neuerdings rechnen Infratest und Forschungsgruppe Wahlen damit, dass die CDU sich vor die SPD schiebt. So könnte nicht nur Rot-Grün enden, sondern auch das lange Zeit Undenkbare denkbar werden: ein Ministerpräsident Laschet.

Noch am Donnerstagabend, bei Maybrit Illner, höhnte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion: „Armin Laschet? Da lachen ja die Hühner.“ Einen solchen Machtwechsel wollen sich die Sozialdemokraten nicht vorstellen – schon weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Hasenöhrchen

Hasenöhrchen: Die Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Sylvia Löhrmann (M), macht in der TV-«Wahlarena» hinter der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft (l), und dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet (r) Scherze.

Quelle: dpa

Lange wirkte Laschet chancenlos

Lange sah es in der Tat so aus, als sei Laschet chancenlos. Zuletzt allerdings ließen laut Forschungsgruppe Wahlen Krafts Zustimmungswerte um fünf Punkte nach, während die für Laschet um fünf Punkte stiegen – innerhalb von nur einer Woche. Einem SPD-Hauptamtlichen, der nicht namentlich zitiert werden will, wurde am Freitag etwas flau: „Ich glaube, ich melde mich nächste Woche krank.“

Insider in Düsseldorf sagen, ein Blitz liege in der Luft, der sich krachend entladen werde. Noch im vorigen Jahr kursierte die Vermutung, die AfD werde bei der Landtagswahl der große Gewinner sein. Doch für die Rechtspopulisten wuchsen die Bäume nicht in den Himmel. Eine Veranstaltung mit Spitzenkandidat Marcus Pretzell zog jüngst in Bottrop 200 Anhänger an – und 300 Gegendemonstranten.

Die bürgerlichen Kritiker von Rot-Grün in NRW fanden nach und nach zurück zu zwei ganz klassischen Kräften, zu den Schwarzen und den Gelben. Christian Lindners FDP kann, wie am Sonntag in Kiel, mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Und Laschet hat die Chance, mit viel Glück als Gewinner des Jahres dazustehen.

„Türken-Armin“ galt zunächst als Notlösung

Als Laschet antrat, galt er als Notlösung. Zu lasch fanden ihn viele in der Union, zu nah an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Gestartet war Laschet einst als Referent der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. In NRW war er unter Jürgen Rüttgers bis 2010 Minister für Familie und Integration. „Türken-Armin“ nannten ihn Parteifreunde.

Doch gerade diese Vorgeschichte ist es, die Laschet heute davor schützt, als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden. Unaufgeregt, aber ernst spricht er über das Versagen des Staates in Köln, bei den Hogesa-Ausschreitungen in Dortmund und natürlich im Fall von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, der in Kleve gemeldet war und der trotz vieler Warnungen weder als Gefährder inhaftiert noch abgeschoben wurde. Die Art, wie er darüber spricht, ohne Schaum vor dem Mund, ohne rassistische Untertöne, kommt bei den Leuten an.

Noch besser aber gefiel jüngst einer älteren Dame aus Aachen, dass Laschet den populären Innenexperten Wolfgang Bosbach in sein Kompetenzteam geholt hat. Bosbach hat Krebs, als Minister steht er nicht zur Verfügung, zwischen ihm und Merkel gab es Spannungen. Aber nun soll er Laschet beraten. „Oh, ist das wirklich wahr?“, strahlte die Frau. „In Ordnung, dann wähle ich wieder CDU.“

Vor allem das Thema Kriminalität bewegt

Laschet organisiert gerade, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, eine leise Wiedervereinigung in der Union: Linke mit Konservativen, Merkel-Freunde mit Merkel-Feinden. Sogar die CSU in Bayern hält jetzt endlich mal still.

Für den NRW-Wahlkampf legte Laschet drei Schwerpunkte fest: Kriminalität, Verkehr, Schule. Auf das Thema Kriminalität, sagt Laschet, kommen die Leute schon von sich aus zu sprechen, in fast jeder Begegnung am Wahlkampfstand: „60 Sekunden, dann geht es los.“ In der Verkehrsdebatte wirft er Kraft vor, für die unzähligen Staus in NRW Mitverantwortung zu tragen. Und in der Schulpolitik will Laschet das umstrittene Inklusionsprojekt der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann bremsen. Die CDU hat an dieser Stelle eine wachsende Unzufriedenheit bei Schülern, Lehrern und Eltern gleichermaßen erspürt – und sich zunutze gemacht. „Das Ding ist ja gut gemeint“, sagt ein Funktionär der Jungen Union zum Thema Inklusion. „Aber es fliegt Rot-Grün jetzt um die Ohren.“

SPD punktet beim Thema soziale Gerechtigkeit

Und die soziale Gerechtigkeit? Hier bleibt es beim sogenannten Kompetenzvorsprung der Sozialdemokraten. Doch die Union kann damit leben. In ihren NRW-Hochburgen im Sauerland und im Münsterland liegt die Arbeitslosenquote teilweise bei 3,5 Prozent. „Da treffen wir Leute aus tollen mittelständischen Unternehmen, die von der Politik vor allem eins wollen: In Ruhe gelassen werden“, sagt Laschet.

Letzte Woche parkten sauerländische Tennisfreunde ihre Cabrios wie gewohnt vor dem Club Brilon 07 und trainierten in der Abendsonne vor waldiger Kulisse – während wenige Schritte weiter in der Briloner Schützenhalle die Kanzlerin sprach. Merkel war ihnen nicht so wichtig. Ob sie kein Interesse hätten an so hohem Besuch in ihrer Stadt, fragten Vorbeikommende. „Training ist Training“, kam zurück. Ein Mittfünfziger rief vergnügt: „Dass wir da nicht hingehen, schließt ja nicht aus, dass wir sie wählen.“ Plopp, jetzt flog der Ball wieder übers Netz. Die Herren waren gedanklich schon bei der Bundestagswahl.

Von RND/Matthias Koch

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