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Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf

Parteien Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf

Union und SPD im Bundestag setzen heute ihre getrennten Klausuren fort, um sich für das letzte gemeinsame Regierungsjahr vor der nächsten Wahl aufzustellen. Beim Fraktionsvorstand von CDU und CSU stehen unter anderem die Themen Außenpolitik und innere Sicherheit auf dem Programm.

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SPD-Fraktionschef Oppermann denkt laut darüber nach, dass sich im letzten Jahr der Wahlperiode «die Koalitionspartner entflechten».

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Als Gäste werden der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Die Sozialdemokraten, bei denen die gesamte Fraktion zusammenkommt, beraten ebenfalls über die öffentliche Sicherheit und die außenpolitische Lage, aber auch über Gesundheitsthemen und mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Selbstständige.

Zum Auftakt ihrer Klausurtagungen am Donnerstag waren die Koalitionspartner deutlich auf Distanz zueinander gegangen, hatten sich gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht und jeweils ihre Eigenständigkeit betont. Beide Seiten erklärten aber, für Wahlkampf auf Bundesebene sei es noch zu früh.

Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2017 an. Derzeit laufen Wahlkämpfe auf Landesebene. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September dann das Abgeordnetenhaus in Berlin.

dpa

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