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Politik Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf
Nachrichten Politik Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf
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05:12 02.09.2016
SPD-Fraktionschef Oppermann denkt laut darüber nach, dass sich im letzten Jahr der Wahlperiode «die Koalitionspartner entflechten». Quelle: Britta Pedersen
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Berlin

Als Gäste werden der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Die Sozialdemokraten, bei denen die gesamte Fraktion zusammenkommt, beraten ebenfalls über die öffentliche Sicherheit und die außenpolitische Lage, aber auch über Gesundheitsthemen und mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Selbstständige.

Zum Auftakt ihrer Klausurtagungen am Donnerstag waren die Koalitionspartner deutlich auf Distanz zueinander gegangen, hatten sich gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht und jeweils ihre Eigenständigkeit betont. Beide Seiten erklärten aber, für Wahlkampf auf Bundesebene sei es noch zu früh.

Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2017 an. Derzeit laufen Wahlkämpfe auf Landesebene. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September dann das Abgeordnetenhaus in Berlin.

dpa

Angesichts schwächelnden Zuspruchs in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund schrillen bei der CDU die Alarmglocken. Um im Nordosten nicht hinter die AfD zurückzufallen, setzt die Kanzlerin auf Mobilisierung. Merkel ist jedoch derzeit so unbeliebt wie lange nicht mehr.

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