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Union will Strafrecht verschärfen

Gewalt bei Demos Union will Strafrecht verschärfen

Angesichts der G-20-Krawalle wollen die Innen- und Justizminister von CDU und CSU mit neuen Gesetzen gegen Gewalt bei Demonstrationen vorgehen. Dabei sind verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu erwarten.

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Thomas de Maizière (CDU)

Quelle: dpa

Berlin. Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU wollen mit neuen Gesetzen gegen Gewalt bei Demonstrationen vorgehen. Geplant sei „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Durch die geplante Änderung des Paragrafen sollen künftig auch diejenigen bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“. Regelungen dieser Art gelten in Fachkreisen als verfassungsrechtlich problematisch, da sie in der Praxis das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht berühren können.

Strafe für „Sympathiewerbung“?

In dem Papier der Innen- und Justizminister heißt es: „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.“ Eine Veränderung bestehender Gesetze verlangen die Unionsminister zudem in folgenden Bereichen: Schon bloße „Sympathiewerbung“ für „terroristische und kriminelle Vereinigungen“ soll künftig unter Strafe gestellt werden.

Eine Änderung der Strafprozessordnung soll unter anderem die Auswertung von DNS-Spuren „auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeografische Herkunft“ erleichtern. Mit Blick auf Datenerhebungen im Straßenverkehr peilen die Unionsminister eine „Verlängerung der Speicherfrist“ an – unter Berücksichtigung etwaiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem zielt das Papier erstmals darauf, Bundeswehr und Polizei nicht nur in Ausnahme- oder Katastrophenfällen, sondern routinemäßig enger zusammenzubringen.

Papier soll am Freitag vorgestellt werden

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft weiter stärkt.“

Auch an dieser Stelle sind verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu erwarten. Nach der bisherigen Rechtslage ist eine Verzahnung der Aktivitäten von Polizei und Bundeswehr nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen zulässig.

Das Papier der Unionsinnen- und -justizminister soll am Freitag dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es ist federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet worden.

Von Matthias Koch/RND

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