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Unterhaus stimmt für Erneuerung nuklear bewaffneter U-Boote

Rüstungsindustrie Unterhaus stimmt für Erneuerung nuklear bewaffneter U-Boote

Die britische U-Boot-Flotte mit nuklearer Bewaffnung soll erneuert werden. Die Abstimmung darüber im Parlament ist ein ungefährdeter erster Erfolg für die neue Premierministerin May. Die Labour-Partei zeigt sich erneut tief gespalten.

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Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten stimmte für die Erneuerung der U-Boot-Flotte, obwohl sich Parteichef Corbyn dagegen ausgesprochen hatte.

Quelle: Tam Mcdonald/British Ministry of Defence

London. Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat einen ersten symbolischen Test im Parlament bestanden: Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes.

Nach einer stundenlangen Debatte im Parlament stimmten am Montagabend 472 Abgeordnete für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm. 117 Abgeordnete votierten dagegen.

Für May war die Abstimmung eine Premiere. Sie hielt ihre erste Rede im Parlament als Premierministerin. Die Zustimmung galt jedoch als sicher, nur einer von 323 konservativen Abgeordneten stimmte gegen die Erneuerung. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. Das Ergebnis zeigte erneut, wie isoliert er in seiner Fraktion ist.

May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei "zentraler Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung" Großbritanniens. "Wir können unsere ultimative Absicherung nicht aufgrund eines unangebrachten Idealismus aufgeben. Das wäre ein waghalsiges Glücksspiel", sagte May. Gegnern der atomaren Bewaffnung warf sie vor, "die Feinde des Landes" zu verteidigen.

Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als "Drohung mit Massenmord" - zum Unmut vieler seiner Fraktionskollegen.

Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ins Amt gewählt worden. Doch die Partei steuert inzwischen auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Parteivorsitzenden zu. Als mögliche Herausforderer werden derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith gehandelt.

Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.

dpa

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