Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Unterhaus stimmt für Erneuerung nuklear bewaffneter U-Boote
Nachrichten Politik Unterhaus stimmt für Erneuerung nuklear bewaffneter U-Boote
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:52 19.07.2016
Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten stimmte für die Erneuerung der U-Boot-Flotte, obwohl sich Parteichef Corbyn dagegen ausgesprochen hatte. Quelle: Tam Mcdonald/British Ministry of Defence
Anzeige
London

Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat einen ersten symbolischen Test im Parlament bestanden: Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes.

Nach einer stundenlangen Debatte im Parlament stimmten am Montagabend 472 Abgeordnete für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm. 117 Abgeordnete votierten dagegen.

Für May war die Abstimmung eine Premiere. Sie hielt ihre erste Rede im Parlament als Premierministerin. Die Zustimmung galt jedoch als sicher, nur einer von 323 konservativen Abgeordneten stimmte gegen die Erneuerung. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. Das Ergebnis zeigte erneut, wie isoliert er in seiner Fraktion ist.

May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei "zentraler Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung" Großbritanniens. "Wir können unsere ultimative Absicherung nicht aufgrund eines unangebrachten Idealismus aufgeben. Das wäre ein waghalsiges Glücksspiel", sagte May. Gegnern der atomaren Bewaffnung warf sie vor, "die Feinde des Landes" zu verteidigen.

Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als "Drohung mit Massenmord" - zum Unmut vieler seiner Fraktionskollegen.

Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ins Amt gewählt worden. Doch die Partei steuert inzwischen auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Parteivorsitzenden zu. Als mögliche Herausforderer werden derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith gehandelt.

Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.

dpa

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich gegen eine Koalitionsaussage ihrer Partei ausgesprochen: "Ich glaube, wir Grüne tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Jahr vor der Bundestagswahl diese Farbdebatten führen.

19.07.2016

Von den Vereinten Nationen hält Pjöngjang nicht viel, von Seoul und Washington noch viel weniger. Demonstrativ zeigt Nordkorea seinen Feinden erneut, was es raketentechnisch kann.

19.07.2016

Die CSU lehnt den Vorschlag der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein neues Familiengeld strikt ab. "Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugute kommt", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse".

19.07.2016
Anzeige