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Varoufakis startet Demokratie-Bewegung

Parteien Varoufakis startet Demokratie-Bewegung

Gegen "Re-Nationalisierungs-Irrweg" und "anti-demokratische EU-Institutionen": Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Dienstag in Berlin eine neue, europaweite Demokratie-Bewegung gestartet. Das Netzwerk nennt sich "Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25). Warum startet Varoufakis seine Bewegung ausgerechnet in Berlin?

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Yanis Varoufakis spricht anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in Berlin.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Wenn der Zulauf zu seiner neuen Protestbewegung nur annähernd so groß wird wie der riesige Medienauflauf bei der Vorstellung in der Berliner «Volksbühne», ist die Sache für Gianis Varoufakis geritzt. Klar klinge es utopisch, sagt der frühere griechische Finanzminister am Dienstag trotzig. Und ja, auch andere Netzwerke kämpften bereits länger um breite Akzeptanz. Aber das sei ja kein Grund, um es nicht zu versuchen und sich als breite und grenzüberschreitende Alternative aufzustellen - gerade jetzt, wo Europa der rasche Zerfall drohe, sagt der linke Ökonom, der für ein paar Monate als «enfant terrible» der Euro-Zone bekannt wurde. 

Berlin ganz bewusst gewählt

Ausgerechnet Berlin wählt Varoufakis bei der Werbung für seine Demokratiebewegung «Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25). Das neue Netzwerk sieht der 54-Jährige als Alternative zu einem «Re-Nationalisierungs-Irrweg» und einer Unterwerfung unter «anti-demokratische EU-Institutionen». 

Es verwundert nicht, dass er die halbstündige Pressekonferenz im «Roten Salon» der «Volksbühne» am Rosa-Luxemburg-Platz abhält. In dem Theater, das einst mit Spenden - dem «Arbeitergroschen» - finanziert wurde und das in den 1920er Jahren auch politische Revuen im Auftrag der Kommunisten spielte.

Berlin habe er ganz bewusst gewählt, sagt Varoufakis - im Jackett mit hochgeschlagenem Kragen, seinem Markenzeichen während der Euro-Krise. Schließlich könnten ohne Beteiligung Deutschlands keine Veränderungen in Europa erreicht werden. 

Die deutsche Hauptstadt steht für den Griechen aber auch für eine verfehlte Krisenpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt Varoufakis aber nur ganz kurz am Rande - im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Kein Wort verliert er über seinen Dauergegner bei der Griechenland-Rettung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Keine neue Abrechnung des «Weltökonomen» (Schäuble über Varoufakis) also allein mit den deutschen Sparkommissaren.

Die Ziele der Bewegung

Die Ziele beschreibt Varoufakis so: Die paneuropäische Bewegung wolle die EU demokratisieren und die Kraft der Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt bündeln, um einen Zerfall der Europäischen Union zu verhindern. Für mehr Transparenz sollten die Europäer auch auf die Straße gehen. Nicht ganz so offen ist Varoufakis, was das Manifest seiner neuen Bewegung betrifft: Wer daran wie mitgeschrieben hat, sagt er bei dem Kurzauftritt nicht.

Um eine neue Partei und Parteipolitik im bisherigen Stil geht es ihm jedenfalls nicht. Für den Ex-Politiker ist die angestrebte paneuropäische Bewegung die Antwort darauf, dass Politiker aus seiner Sicht nicht wirklich an der Macht sind. Die würden vielmehr von einer « Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten » gelenkt, wie Varoufakis schon in der Vergangenheit immer wieder mal räsonierte. Die etablierten Parteiensysteme und der parlamentarische Rahmen hätten für Veränderungen nicht die Kraft, glaubt Varoufakis. Warnend verweist er auf historische Parallelen und die Zeit um 1930. 

"Gut gedacht, aber populistisch"

Zuletzt war es eher ruhig geworden um Varoufakis - gemessen an seinen früheren Auftritten. Einer neuen linken Partei von abtrünnigen Syriza-Abgeordneten in Griechenland erteilte er eine Absage. Die wollten ihn als Zugpferd. Aber Varoufakis ist für den Verbleib Griechenlands im Euro - auch wenn er im Sommer enthüllte, an Notfallplänen für den Fall eines Ausscheidens seines Landes aus der Euro-Zone («Grexit») gearbeitet zu haben. Er habe an der Spitze einer geheimen Gruppe die Einführung eines parallelen Währungssystems vorbereitet, prahlte er damals.

Mit solchen Enthüllungen kann Varoufakis nicht mehr aufwarten. Für den Europa-Abgeordneten Sven Gigold von den Grünen ist Varoufakis’ Vorstoß «gut gedacht, aber populistisch gemacht». Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa sei begrüßenswert. «Aber: Varoufakis betreibt populistisches Brüssel-Bashing, wenn er den EU-Institutionen jedwede demokratische Legitimität abspricht.»

Von André Stahl

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