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Venezuelas Oppositionschef zu langer Haftstrafe verurteilt

Justiz Venezuelas Oppositionschef zu langer Haftstrafe verurteilt

Die sozialistische Regierung macht den ehemaligen Bürgermeister für die blutigen Krawalle im vergangenen Jahr verantwortlich. Er rief damals zu Protesten auf. Für seine Anhänger ist er ein politischer Gefangener.

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Die Mutter des Oppositionsführers Leopold Lopez steht vor dem Gericht.

Quelle: Fabiola Ferrero

Caracas. Fast 14 Jahre Haft für Venezuelas Oppositionsführer: Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung hat ein Gericht in der Hauptstadt Caracas Leopoldo López am Donnerstagabend (Ortszeit) zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.

Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Venezuela muss die Ruhe bewahren", ließ der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular seinen Anhängern von seiner Ehefrau Lilian Tintori ausrichten. "Verliert nicht für eine Minute die Kraft, die Hoffnung und den Glauben."

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Die Mutter des Oppositionsführers Leopold Lopez steht vor dem Gericht.

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López hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern kamen 43 Menschen ums Leben, über 800 wurden verletzt. Der Oppositionschef sitzt seit eineinhalb Jahren im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques. Zahlreiche Länder und Organisationen sehen in López einen politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung.

Neben dem Oppositionsführer und ehemaligen Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas wurden auch die Studenten Cristian Holdack, Ángel González und Demián Martín verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen.

López Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. "Das ist ein ungerechtes Urteil, das sich auf Lügen stützt", sagte der nationale Koordinator von Voluntad Popular, Freddy Guevara. Er warf Präsident Maduro vor, das Urteil aus politischen Gründen diktiert zu haben.

"Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven, antidemokratischen und korrupten Regime leben", sagte López' Frau Tintori. "Nach diesem ungerechten Schuldspruch kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter."

Vor der Urteilsverkündung war es vor dem Gericht zu Krawallen gekommen. Oppositionelle wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Ein Sympathisant von López erlitt dabei einen Herzinfarkt und starb, wie Voluntad Popular mitteilte. Auch Journalisten erklärten, sie seien attackiert worden.

Zuletzt hatte López mit einem Hungerstreik in der Haft die Festsetzung von Parlamentswahlen im Dezember erzwungen. Seine Ehefrau reist seit seiner Verhaftung um die Welt und wirbt um Unterstützung für ihren Mann.

Die Regierungsgegner hatten im Februar 2014 gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Kriminalität in dem südamerikanischen Land demonstriert. Die Regierung Maduros wertete die Proteste hingegen als den Versuch eines Staatsstreichs.

dpa

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