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Politik Verbände warnen vor Maut-Plänen der CSU
Nachrichten Politik Verbände warnen vor Maut-Plänen der CSU
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12:30 02.11.2013
Ein Hinweisschild für Straßenmaut steht an einer Auffahrt der zur Bundesstraße B 75 vor dem Herrentunnel in Lübeck. Quelle: Christian Charisius
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Berlin

"Nachdem die EU-Kommission signalisiert hat, grundsätzlich keine rechtlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut für Ausländer zu haben, ist die Versuchung natürlich groß, eine solche Reform zu beschließen. Aber sie würde Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden."

Rabe sagte, die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von Zusatzkosten einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits aufgebürdet worden seien - von Bettensteuern bis zur Luftverkehrsteuer. "Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht endlos strapaziert werden." Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz. "Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil."

Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut letztlich nur ausländische Fahrer belasten würde. Innerhalb der Union sind die Pläne umstritten. Die SPD hat klare Ablehnung signalisiert, zuletzt Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Bild am Sonntag".

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, warnte im Magazin "Focus" vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Vignette. "Die CO2-basierte Kfz-Steuer belohnt den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische Lenkungswirkung." Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut "Focus" bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Magazin, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.

Steinmeier kritisierte die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut. "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt", sagte er der "Bild am Sonntag". Die EU-Kommission hatte allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, einer Maut schon grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde in Brüssel werde keiner Maut-Regelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das CSU-Modell für eine Pkw-Maut sei weder gerecht noch ökologisch. Viel- und Wenigfahrer würden "über einen Kamm geschoren" und ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. "Die Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu generieren", meinte Peter. "Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer."

dpa

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