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Politik Verbot von Mittelstreckenraketen? – China zieht nicht mit
Nachrichten Politik Verbot von Mittelstreckenraketen? – China zieht nicht mit
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15:45 17.02.2019
Yang Jiechi (l), Mitglied im Zentralkommitee für Außenangelegenheiten Chinas, und Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz Quelle: Tobias Hase/dpa
München

Etwa zur Mitte ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kam Angela Merkel auf das Dilemma Europas zu sprechen. Der INF-Abrüstungsvertrag, der nuklear bestückte Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt hatte, sei ein Vertrag zwischen den USA und Russland, sagte die Kanzlerin. Er betreffe aber die Sicherheit Europas. Nun werde er gekündigt – und „wir sitzen da“.

Die Kanzlerin wirkte wie ein Mädchen, das die Eltern am Katzentisch platziert haben, während andere über seine Zukunft entscheiden.

Merkel: INF-Kündigung war „unabwendbar“

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie deshalb aufgeben würde. Die Kündigung sei wegen der russischen Vertragsverletzung „unabwendbar“ gewesen, nun aber müsse es eben einen größeren Vertrag geben – auch mit China. Sie wisse, wandte sie sich an Yang Jiechi, den Mann vom Pekinger Politbüro, dass es da „viele Vorbehalte“ gebe, aber über Gespräche würde man sich freuen. Da gab es viel Applaus im Saal.

Mehr zum Thema: Trump, Macron, ChinaAngela Merkels sicherheitspolitische Werbetour

Tatsächlich sah es in München für einen kurzen Moment so aus, als würde Jiechi dem Werben Merkels nachgeben. Chinas ehemaliger Außenminister hielt ein Plädoyer für Multilateralismus.

Der INF-Vertrag habe der Region (gemeint war Europa) und der Welt insgesamt gute Dienste erwiesen. Er müsse deshalb erhalten bleiben. Weil aber China für andere keine Bedrohung darstelle, bestehe auch kein Grund, sich einem erweiterten neuen Abkommen anzuschließen: „Wir sind also gegen eine Multilateralisierung des INF-Vertrages“, sagte Jiechi. Und schon saß Europa wieder im Abseits.

Angriff auf die Architektur der Rüstungskontrolle

Eine Antwort auf die Frage, wie die Nato-Staaten auf die russische Aufrüstung mit Mittelstreckenwaffen antworten sollen, lieferte München nicht. Wegen der Stationierung russischer Marschflugkörper haben erst die USA und dann Russland den INF-Vertrag aufgekündigt. Es ist der bislang schwerste Angriff auf die Architektur internationaler Rüstungskontrolle.

Mit dem INF-Abkommen von 1987 verbannten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 2700 Atomraketen mittlerer Reichweite aus Europa. Wladimir Putin holt sie nun zurück. Zwar behauptet Moskau, die Raketen hätten nur eine Reichweite von 480 Kilometern. Außerhalb von Russland sind Experten jedoch davon überzeugt, dass die Marschflugkörper bis zu 2000 Kilometer weit fliegen – und damit auch Ziele in Berlin treffen können.

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Russlands Außenminister gibt sich unschuldig

Russlands Außenminister Sergeij Lawrow gab sich in München unschuldig. Die USA hätten die EU in „eine sinnlose Rivalität mit Russland“ gedrängt. Russland sei nach wie vor bereit zu Verhandlungen, aber bisher habe es keine Angebote für Konsultationen gegeben.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas will das ändern. Er wolle einen „neuen Anlauf nehmen“ und im weltweiten Rahmen – mit Atommächten wie China, Pakistan, Indien, Israel und auch dem atomhungrigen Iran – über ein „Verbot von Mittelstreckenraketen verhandeln“. Für Mitte März lädt Maas zu einer Rüstungskontrollkonferenz nach Berlin. Und ab April will Deutschland als vorsitzendes Land im Sicherheitsrat für eine weltweite Lösung kämpfen.

Dass in München mit China die erste Atommacht bereits abgesagt hat, macht es nicht eben leichter.

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Von Jörg Köpke/RND

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