Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht
Nachrichten Politik Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:22 06.07.2015
Verbraucherschützer wollen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen erzwingen. Quelle: Martin Schutt
Berlin

Konkret wenden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz.

Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLAN-Provider grundsätzlich nicht als "Störer" für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müssen die Anbieter allerdings "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder "geschäftsmäßig" noch als "öffentliche Einrichtung" tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen.

Nach Ansicht der Organisationen verstößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit diesen Einschränkungen gegen das Europarecht. Zudem verhindere das geplante Telemediengesetz eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen und begründe "erhebliche Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Cloud-Diensten".

Der Gesetzesentwurf sei nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar, heißt es in dem Schreiben an Juncker. Außerdem verstoße die Regelung gegen das EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. "Durch die geplanten Änderungen würde Deutschland bei der Digitalisierung der Gesellschaft und der Konkurrenzfähigkeit seiner Online-Wirtschaft daher im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen geraten", lautet das Fazit der Organisationen.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem neuen Telemediengesetz abzugeben und Änderungen an dem Entwurf zu verlangen.

dpa

"Minister No More":Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Amt niederlegen, kündigte Varoufakis in Athen an. Für Varoufakis ist sein Rücktritt ein Akt des kollektiven Handelns. Die Krise aber geht weiter.

06.07.2015

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras.

05.07.2015

Der FDP-Politiker Dirk Hilbert hat die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gewonnen. Der 43-Jährige, der bereits seit vier Monaten die vorzeitig aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vertritt, kam am Sonntag im zweiten Wahlgang auf 54,2 Prozent der Stimmen.

05.07.2015