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Verfassungsgericht verbietet Sitzung in Katalonien

Unabhängigkeitserklärung Verfassungsgericht verbietet Sitzung in Katalonien

Auf einer Plenarsitzung wollte die katalanische Regierung am Montag eigentlich die Unabhängigkeit erklären – doch das spanische Verfassungsgericht hat die Sitzung jetzt verboten. Der Konflikt spitzt sich zu – für EU-Kommissar Günther Oettinger ist sogar ein Bürgerkrieg vorstellbar.

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Eine große Mehrheit der Katalanen hatte am Sonntag für eine Abspaltung von Spanien gestimmt.

Quelle: dpa

Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Seither hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Oettinger: „sehr,sehr besorgniserregend“

EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete die Zuspitzung als „sehr, sehr besorgniserregend“. „Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger. Darüber hinaus sei die EU an die Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gebunden und müsse diese auch achten. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen.

Banco Sabadell erwägt Verlegung des Firmensitzes

Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung erwägt nun auch eine der größten Banken der Region eine Verlagerung ihres Unternehmenssitzes. Der Vorstand der Banco Sabadell werde am (heutigen) Donnerstag über einen solchen Schritt beraten, berichtete die private Nachrichtenagentur Europa Press. Ziel sei sicherzustellen, dass das Geldinstitut im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank bleibe.

Auch für die florierende katalanische Wirtschaft könnte eine Unabhängigkeit extreme Folgen haben. Mehr über die reiche, abtrünnige Region lesen Sie hier.

Von dpa/RND

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