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Politik Verfassungsgericht verhandelt im März über Atomausstieg
Nachrichten Politik Verfassungsgericht verhandelt im März über Atomausstieg
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10:57 22.12.2015
In Karlsruhe wird im März über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs beraten. Quelle: Uli Deck
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Karlsruhe

Beschwerdeführer sind drei AKW-Betreiber sowie eine Betriebsgesellschaft. Nach Überzeugung der Energiekonzerne kommt das nach dem Reaktorunfall von Fukushima erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleich. Sie fordern für diesen Fall eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 15. und 16. März 2016 festgesetzt. (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12)

dpa

In den Straßen von Bujumbura liegen Leichen. Während Todesschwadronen der Polizei Terror verbreiten, versuchen bewaffnete Gruppen, Burundis Präsidenten zu stürzen. Das Land stehe am Rande eines Bürgerkriegs, warnen die Vereinten Nationen.

22.12.2015

Kontroverse Debatten gab es 2015 zuhauf - von der Griechenlandrettung bis hin zur Flüchtlingskrise. Welche Parteien konnten davon profitieren, welche nicht? Ausgeprägte Schwankungen in den Umfragen zum Wahlverhalten gab es in diesem Jahr nur bei den Unionsparteien und der AfD.

22.12.2015

Der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist von einem Gericht in China zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Seine Verfehlung: Er hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst Weibo kritisch über die Regierung geäußert.

22.12.2015
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