Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
Nachrichten Politik Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:06 28.01.2019
AfD-Vize Georg Pazderski wehrt sich gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Berlin

Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang für die Veröffentlichung eines Gutachtens zur AfD zur Rechenschaft zieht. Im Internet veröffentlicht hat das Dokument allerdings nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Blog „netzpolitik.org“.

Das Dokument hätte nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, wird als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gehandelt. Es enthält Informationen darüber, wieso der Verfassungsschutz die AfD überprüft. Im Fokus der Ermittler: Die Aktivitäten der AfD in Sozialen Netzwerken.

Das Gutachten sieht besonders bei der Jungen Alternative „Anhaltspunkte für eine migrations- und islamfeindliche Haltung“. Des Weiteren tauchen in dem Gutachten Führungspersonen der Partei auf, die „kontinuierlich“ Begriffe nutzen, die eine „Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs“ erkennen lassen.

AfD-Vize fordert dienstrechtliche Konsequenzen

„Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, forderte AfD-Vize Georg Pazderski.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als „Verdachtsfall“ eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Hintergründe der Veröffentlichung unklar

Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten, in dem Äußerungen und Kontakte führender AfD-Politiker analysiert werden. Das Gutachten liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.

Von RND/dpa/lf

Aus Angst vor der Afrikanischen Schweinepest greift Dänemark zu drastischen Mitteln: Das Land hat mit dem Bau einer Grenze zu Deutschland begonnen – um Wildschweine fernzuhalten. Kritiker zweifeln den Nutzen der Maßnahme allerdings an.

28.01.2019

Die Kohlekommission hat sich geeinigt und den Weg frei für den Ausstieg aus der Kohleenergie in Deutschland gemacht. In den betroffenen Regionen allerdings sind viele Menschen verunsichert – und das aus ganz unterschiedlichen Gründen.

28.01.2019

Erfolg für Juso-Chef Kevin Kühnert: Der SPD-Parteivorstand übernimmt seine Forderung nach einem Mindestlohn für Auszubildende. Bei 660 Euro monatlich im ersten Lehrjahr soll die Mindestausbildungsvergütung liegen – und danach steigen. Die zuständige Ministerin will deutlich weniger.

28.01.2019