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Politik Vergrößerter Bundestag kostet Steuerzahler Millionen
Nachrichten Politik Vergrößerter Bundestag kostet Steuerzahler Millionen
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07:35 26.09.2017
Der Plenarsaal des Bundestages. Quelle: dpa
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Berlin

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sich damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Gegenüber der Grundzahl von 598 Abgeordneten seien es sogar 75 Millionen Euro pro Jahr mehr, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Allerdings war durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch der 2013 gewählte bisherige Bundestag schon größer und hatte 631 Abgeordnete.

„Hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht die Heizung hoch“

Von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“ sprach Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Es müsse eine absolute Mandatsobergrenze für den Bundestag geben, forderte er. Die Ausgaben für ein Parlament gehörten „selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, monierte er. Eine höhere Anzahl Abgeordneter entspräche nicht automatisch mehr Demokratie oder besseren Ergebnissen.

Weitere Kosten entstehen laut „Bild“ auch durch das überraschende Ausscheiden zahlreicher Abgeordneter – durch den Einzug der AfD in den Bundestag verlieren 105 Politiker ihr Mandat. Für bis zu 18 Monate beziehen sie ein Übergangsgeld in Höhe der Diäten.

Von RND/dpa/are

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