Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Versammlungsverbot in Heidenau gekippt
Nachrichten Politik Versammlungsverbot in Heidenau gekippt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:17 29.08.2015
Trotz Verbots haben am Freitag Rechtsextreme in Heidenau demonstriert und wurden von der Polizei eingekesselt. Quelle: dpa-Zentralbild
Anzeige
Heidenau

Das Bundesverfassungsgericht hat das nach rechtsradikalen Ausschreitungen erlassene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau am Samstag komplett aufgehoben. Die Karlsruher Richter kippten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom Freitagabend.

Bernd Odörfer, Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), damit hätten die Karlsruher Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden wiederhergestellt. Das heißt konkret: Das bis Montag früh 6 Uhr verhängte Demonstrationsverbot ist nichtig.

Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlassene Demonstrationsverbot war am Freitag vom Verwaltungsgericht Dresden zunächst komplett gekippt und dann von der höheren Instanz teilweise wieder hergestellt worden. Das Oberverwaltungsgericht hatte lediglich ein Willkommensfest für Flüchtlinge an der Notunterkunft zugelassen. Das Demoverbot war von vielen Politikern scharf kritisiert worden.

Nach dem Willkommensfest waren trotz des am Freitag geltenden Versammlungsverbotes rund 250 Personen dem Aufruf der fremdenfeindlichen „Bürgerinitiative Heidenau“ gefolgt und zur Flüchtlingsunterkunft marschiert. Die Polizei kesselte die Gruppe ein und erteilte Platzverweise.

Von MAZonline

Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Senders Al-Dschasira hat ein Gericht in Kairo die Angeklagten zu je drei Jahren Haft verurteilt und die Strafe damit verringert.

29.08.2015

Die Flüchtlingstragödien in Österreich und im Mittelmeer rütteln auf. Die UN wollen Schlepperbanden entschlossen bekämpfen. Reicht das aus?

29.08.2015

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Angst, ermordet zu werden. Er gehe aus Furcht vor einem Anschlag selten auf den Balkon der Botschaft und habe seit drei Jahren kaum Sonnenlicht oder frische Luft bekommen, sagte der Australier in einem Interview des Magazins der Zeitung "The Times".

29.08.2015
Anzeige