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Politik Verteidiger kündigt Revision an – so geht es jetzt weiter
Nachrichten Politik Verteidiger kündigt Revision an – so geht es jetzt weiter
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12:07 11.07.2018
Beate Zschäpe wurde im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Anwalt Mathias Grasel möchte nun Revision gegen das Urteil einlegen. Quelle: dpa
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München


Das Urteil im fünfjährigen NSU-Mammutprozess gegen Beate Zschäpe ist gesprochen: Lebenslange Haft für die 43-Jährige. Doch damit könnte das Kapitel noch nicht beendet sein, denn kurz nach der Urteilsverkündung stellte Zschäpes Verteidiger eine Revision in Aussicht. „Wenn die durchgeht, dann wird der ganze Prozess von einem neuen Senat komplett neu aufgerollt“, sagt Rechtsanwalt Pascal Ackermann von der hannoverschen Kanzlei Waldraff und Kollegen.

Bis dieses Szenario allerdings Spruchreif wäre, müssten einige Hürden genommen werden: „Ab jetzt ist eine Woche Zeit, um die Revision schriftlich zu beantragen“, erklärt Ackermann. Sobald das schriftliche Urteil schließlich vorliege, was im Fall Zschäpe sicher ein sehr vielseitiges Schriftstück sei, kann der Verteidiger die Revision begründen. „Und da liegt die Gefahr: Bei einem so umfangreichen Urteil schleichen sich ab und zu kleine Formfehler ein, mit denen die Revision begründet werden kann.“ Grundsätzlich gibt es zwei Wege, eine Revision zu argumentieren: Verfahrensfehler oder die falsche Anwendung des Rechts.

Urteil auf mögliche Angriffspunkte geprüft

Es heißt also abwarten, mit welcher Begründung Zschäpes Verteidiger in die Revision geht. „Man kann aber davon ausgehen, dass das Oberlandgericht München ein Urteil in diesem Ausmaß mehrfach auf mögliche Angriffspunkte geprüft hat und es schwer wird, einen logischen Revisionsgrund zu finden“, sagt Ackermann.

Und selbst wenn die Revision glückt, bliebe Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Denn durch die Höchststraße, die bereits gegen sie ausgesprochen wurde, könne man sie nicht freilassen, selbst im Falle eines neuen Verfahrens. „Es ist auch spannend, welches Ziel mit einer möglichen Revision verfolgt werden soll – ein Freispruch ist wohl unwahrscheinlich.“

Von RND/lf

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