Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Viele EU-Staaten lehnen Brüssels Flüchtlingsquote ab
Nachrichten Politik Viele EU-Staaten lehnen Brüssels Flüchtlingsquote ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:30 28.05.2015
Auf dem Mittelmeer nimmt ein Schiff der italienischen Marine afrikanische Flüchtlinge auf. Quelle: Alessandro Di Meo/Archiv
Anzeige
Brüssel

Frankreich und Spanien haben Einwände. Erheblicher Widerstand kommt von mitteleuropäischen Staaten. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen gar nicht mitmachen; die beiden Ankunftsländer Italien und Griechenland sind auch ausgenommen.

Auf der Flucht vor Krieg und Elend kommen viele Flüchtlinge an der Südküste Europas an. Gemäß den Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 40 000 Hilfesuchende von Italien und Griechenland per Quote auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Deutschland, das die EU-Pläne unterstützt, soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt, die angesichts der Ablehnung einiger Staaten ungewiss ist.

SPANIEN stellt sich gegen den EU-Verteilungsschlüssel. "Ich bin mit den gewählten Kriterien nicht einverstanden", sagte Außenminister José Manuel García-Margallo. Die Pläne berücksichtigten die Arbeitslosenquoten der Länder nicht ausreichend. Die Arbeitslosigkeit - Spanien hat mit 23 Prozent eine der höchsten Quoten der EU - sei ein entscheidender Faktor für die Aufnahmekapazität eines Landes.

FRANKREICH kündigte eine Überprüfung der EU-Pläne an. Bisher trügen fünf der 28 Staaten 75 Prozent der Lasten. Mehr Solidarität sei nur möglich, wenn jedes Land seiner Verantwortung gerecht werde. In den am stärksten betroffenen Ländern sollten Flüchtlingen nach gemeinsamen Kriterien Hilfe bekommen, illegale Einwanderer rasch zurückgeschickt werden, fordert Paris.

GROSSBRITANNIEN wertet jede Abwehr zusätzlicher Einwanderung als Erfolg - lediglich der Flüchtlingsrat hat die Regierung aufgefordert, freiwillig hilfsbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. "Großbritannien wird nicht gezwungen, es sollte aber freiwillig dazu bereit sein", mahnte der Flüchtlingsrat.

TSCHECHIEN lehnt Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab. "Quoten würden illegale Migranten, die Europa nicht in ihre Heimatländer zurückzuschicken in der Lage ist, noch ermuntern", kritisiert Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

UNGARN streitet ebenfalls vehement gegen die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten. "Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen", sagt Ministerpräsident Viktor Orban. Der "absurde" Quotenplan grenze "an Wahnsinn", weil er einen Anreiz für Zuwanderung schaffe.

POLEN lehnt Quoten ab und plädiert für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Auch aus dem BALTIKUM kommt Ablehnung. ESTLAND und LITAUEN meinen, nicht so viele Menschen aufnehmen zu können wie vorgeschlagen.

ITALIEN sieht in dem Vorschlag der EU einen wichtigen ersten Schritt in Richtung Solidarität. Innenminister Angelino Alfano warnt aber vor einem "Schwindel", weil der Plan nur für neu angekommene Flüchtlinge gelten soll und nicht für die Migranten, die bereits in Italien sind. Zudem wird diskutiert, dass nur Flüchtlinge mit guten Asylchancen auf andere Länder verteilt werden - die übrigen blieben Italiens Problem.

GRIECHENLAND hat das Vorhaben uneingeschränkt gutgeheißen. Das Land ist neben Italien der größte Nutznießer der EU-Pläne. 16 000 Flüchtlinge sollen von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden.

dpa

Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängen auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

28.05.2015

Lincoln (dpa) - Mit knappster Mehrheit hat das Parlament im US-Staat Nebraska ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen ist damit der 19. von 50 US-Staaten, der Hinrichtungen untersagt.

28.05.2015

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht.

28.05.2015
Anzeige