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Nachrichten Politik Von der Leyen schließt Syrien-Einsatz nicht völlig aus
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15:41 19.11.2015
Schließt einen deutschen Syrien-Einsatz zur Unterstützung Frankreichs nicht völlig aus: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: Friso Gentsch/Archiv
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Rom

Ein deutscher Einsatz zur Unterstützung Frankreichs in Syrien nach den Terroranschlägen von Paris kommt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur nach einer UN-Resolution infrage.

"Wir werden die Form des Beitrags dann in der Regierung und im Parlament besprechen", sagte sie nach einem Treffen mit ihrer italienischen Kollegin Roberta Pinotti am Donnerstag in Rom.

Die Ministerin verwies auf den politischen Prozess mit den Syriengesprächen in Wien und den parallelen Bemühungen Frankreichs, eine UN-Resolution zu erarbeiten. "Wenn dieser politische Prozess, wofür es berechtigte Hoffnungen gibt, in eine UN-Resolution münden sollte, dann wird Deutschland seinen Beitrag leisten", sagte sie.

Ein Einsatz der Bundeswehr nach einem Terroranschlag im Inland ist laut von der Leyen grundsätzlich möglich. "Einerseits sind wir ja im Augenblick in Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise in ausgesprochenem Maße beteiligt. Wir habe 8000 Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag gebunden sind in der Arbeit in der Flüchtlingskrise. Und andererseits lässt es der Gesetzesrahmen zu, bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr tatsächlich auch einzusetzen", sagte sie.

Gemeinsam mit Pinotti besuchte von der Leyen in Rom das Hauptquartier der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR MED. Diese bekämpft Schleuserbanden, die meist von Libyen aus agieren. Seit Einleitung der zweiten Phase am 7. Oktober können die Einheiten des Verbands in internationalen Gewässern auch direkt gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden und mutmaßliche Kriminelle festnehmen. Die Schiffe retten aber auch weiter Menschen aus Seenot. Derzeit sind an dem auch "Sophia" genannten Einsatz sieben Schiffe beteiligt, aus Deutschland der Einsatzgruppenversorger "Berlin". "Sie ist ein Erfolg", sagte von der Leyen über die Mission.

dpa

Nach den Terroranschlägen von Paris ist die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland wieder aufgeflammt. Nach einem Bericht des "Spiegel" erwägt die CSU, einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen.

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