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Politik „Von den Tempolimit-Gegnern nur populistische Parolen“
Nachrichten Politik „Von den Tempolimit-Gegnern nur populistische Parolen“
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15:03 29.01.2019
Symbolbild Quelle: picture-alliance/ dpa
Berlin

Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen polarisiert. Freie Fahrt für alle oder sollten Schnellfahrer besser gesetzlich ausgebremst werden? Fest steht nun erst einmal: Das Tempolimit kommt nicht. Das Presseecho zu der Entscheidung der Bundesregierung im Überblick:

Reutlinger General-Anzeiger“: Der Staat sollte sich zurückhalten

„Natürlich ist unstrittig, dass jemand, der mit 200 „Sachen“ über die Autobahn rast, mehr Sprit verbraucht und mehr Schadstoffe in die Luft jagt als jemand, der gemächlich mit 120 „gondelt“. Aber ein tonnenschwerer Monster-SUV mit 400 PS hat generell mehr Emissionen als ein Diesel-Kleinwagen. Wird er deshalb verboten? Nein - weil der Staat sich nicht überall einmischen darf.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg): Geschwindigkeit ist nur einer von vielen Faktoren

„Wer im Stau Stop and Go fährt verbraucht mehr Sprit, als der „Raser“ bei Tempo 160. Wer im schweren SUV sitzt, leistet auch bei Tempo 120 noch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Und wer mit 100 stoisch die linke Spur ausbremst, löst dadurch vielleicht einen Stau oder gar einen Unfall hinter sich aus. Verkehr ist ein komplexes Thema.“

„Mannheimer Morgen“: Autofahrer sollten vorsichtig umgewöhnt werden

„Dass die Debatte um Tempo 130 auf Autobahnen nach kurzer Aufwallung nun auch hochoffiziell beendet wurde, überrascht nicht. Die Gewerkschaft schlägt Wechselverkehrszeichenanlagen auch auf den Autobahnen vor, die noch ohne Beschränkung sind. Sie könnten eingeschaltet sein, wenn der Verkehr dicht ist oder es regnet, und 150 oder auch mal freie Fahrt erlauben, wenn keine Gefahr droht. Dann würden sich die Leute vielleicht an das gewöhnen, was überall sonst auf der Welt schon Standard ist. Und womöglich feststellen, dass flüssiges, ruhiges Fahren gegenüber dem Wechsel von Vollgas und Vollbremsung gar nicht so schlimm ist.“

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„Badisches Tagblatt“: Tempolimit-Gegnern fehlen die Argumente

„Irrational die Tempolimit-Debatte: Nachweislich würde Tempo 130 auf Autobahnen zu weniger Spritverbrauch und weniger Staus führen, es würde Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren. Sachargumente der Kontra-Seite sind hingegen nicht bekannt, nur populistische Parolen. Ein Limit wird trotzdem nicht eingeführt. Rationalität im Autoland Deutschland.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Vernunft der Autofahrer schützt am besten vor Unfällen

„Niemand spreche nur von Freiheit: hier geht es um Vernunft. Aber gerade aus Vernunftgründen ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den vergleichsweise wenigen ganz freigegebenen Autobahnkilometern nicht zwingend. Es nützt dem Klimaschutz kaum, die meisten Unfälle passieren auf Landstraßen und in der Stadt. Ob es zu konzentrierterem Fahren führt, kann bezweifelt werden. Einen guten Grund sollte aber haben, wer eine Freiheit einschränken will. Gewiss, hier ist von einem höchst gefährlichen Betrieb die Rede; dem wird seit Jahrzehnten Rechnung getragen, verkehrs- und fahrzeugtechnisch, versicherungsrechtlich und nicht zu vergessen: Rasen mit tödlichem Ausgang kann als Mord bestraft werden.“

Münchner Merkur“: Ein Tempolimit wäre zu viel für die deutschen Bürger

„Und schwuppdiwupp ist die Debatte ums Autobahn-Tempolimit wieder da, wo sie bisher noch immer verlässlich gelandet ist: gut verstaut in der Mottenkiste grüner Verbotspolitik. Nach einer Woche schriller Diskussionen ist den Berliner Großkoalitionären doch noch eingefallen, dass sie ihren Wählern viel zumuten können, sogar offene Grenzen, dass aber die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auch in einem zart ergrünten Deutschland noch immer einem versuchten politischen Selbstmord gleichkommt. Und den Aufmarsch des deutschen Michels in gelben Westen wollen sich die arg gebeutelten SPD-Genossen nicht auch noch antun. Also nix wie ab in die Mottenkiste mit dem Ding und Deckel zu.“

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„Thüringer Allgemeine“ (Erfurt): Tempolimit nur auf wissenschaftlicher Grundlage

„Die Absage der Bundesregierung an ein generelles Tempolimit ist eine Wohltat. Es ist die Aufgabe einer Regierung, Debatten zu entemotionalisieren und auf das Rationale zurückzuführen. Das ist gelungen. Wenn auch nur vorerst und per Machtwort. Ende März sollen Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr vorliegen. Dann wird eventuell neu über die Sinnhaftigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen nachgedacht - aber hoffentlich auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das wäre glaubwürdig. Egal ob Vollgas oder 130 - fest steht: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit unsere Luft und vor allem die Luft, die unsere Kinder noch nach uns atmen wollen, sauber bleibt oder sauberer wird.“

„Braunschweiger Zeitung“: Rasen nützt am Ende niemandem

„Die Bundesregierung spricht ein Machtwort: Ein Tempolimit wird es nicht geben. Sie hat fast die Hälfte der Deutschen auf ihrer Seite. Laut Umfrage sind 47 Prozent der Befragten gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Klar, jede Bevormundung nervt, und gerade Umweltschützer bedienen sich oft sehr unsauberer Methoden. Allerdings: Für ein Tempolimit muss man nicht Feinstaubwerte oder Klima bemühen. Es reicht der gesunde Menschenverstand. Raser sparen kaum Zeit, verbrauchen unnötig Sprit, stressen sich und andere und verursachen üble Unfälle. Das Tempolimit muss kommen.“

Von RND/dpa/mrx

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