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Politik Waffenruhe in Syrien droht zu scheitern
Nachrichten Politik Waffenruhe in Syrien droht zu scheitern
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17:47 17.09.2016
Syrische Soldaten in Aleppo. Quelle: SANA/Archiv
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Damaskus

In Syrien haben die Kämpfe trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter an Intensität zugenommen. Kampfjets flogen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehrere Luftangriffe auf Rebellenstellungen in den Provinzen Hama und Aleppo.

Auch in Dschubar, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, gingen die Gefechte zwischen Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und Aufständischen weiter.

Während die Feuerpause in den ersten drei Tagen seit ihrem Beginn am Montagabend zunächst weitestgehend hielt, hätten die Verstöße seit Donnerstag deutlich zugenommen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. "Ich fürchte, dass das zu einem Scheitern der Waffenruhe führen könnte."

Russland warf den USA vor, ihren Einfluss auf Milizen der gemäßigten Opposition nicht geltend zu machen. Rebellengruppen nutzten die Feuerpause, um sich neu zu formieren, sagte der russische General Wladimir Sawtschenko nach Angaben der Agentur Interfax. Auch die Beobachtungsstelle berichtete, dass sich vor allem islamistische Gruppen in der Stadt Hama neu aufstellten und einen Angriff auf Gebiete unter der Kontrolle von syrischen Regierungstruppen planten.

Die Vereinten Nationen drängen unterdessen darauf, Hilfslieferungen in die umkämpften Gebiete bringen zu können. Es habe bislang keine Fortschritte gegeben, sagte der Sprecher der UN-Nothilfeorganisation Ocha, David Swanson, der Deutschen Presse-Agentur. "Was ungemein frustrierend ist". 20 Lkw mit Lebensmitteln stünden an der türkisch- syrischen Grenze bereit und warteten darauf, nach Aleppo zu fahren. Weitere 20 Lastwagen sollten einen Tag später folgen, sagte Swanson.

Eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien war in der Nacht von Freitag auf Samstag (MESZ) wegen Spannungen zwischen Russland und den USA kurzfristig abgesagt worden. Die USA hätten sich geweigert, Details der zwischen beiden Seiten vereinbarten Waffenruhe für Syrien zu veröffentlichen, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einem Berichts der russischen Agentur Tass.

Die USA fürchten, dass gemäßigte Rebellen durch eine Veröffentlichung der Details gefährdet werden könnten. Stattdessen drohen die USA damit, die Absprache zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorgruppen in Syrien platzen zu lassen. "Wir wollen eine Reduzierung der Gewalt, wir wollen humanitären Zugang", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby. Erst danach werde das gemeinsame Kommandozentrum mit Russland aufgebaut.

Die USA und Russland hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, gemeinsam gegen islamistische Gruppen wie den Islamischen Staat (IS) und frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham) vorzugehen, wenn die Waffenruhe eine Woche hält.

dpa

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