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Wagenknecht stellt Koalitionsbedingungen

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht stellt Koalitionsbedingungen

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem sie im Falle einer Regierungsbeteiligung den Arbeitsmarkt reformieren will.

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Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken beim Wahlkampf in Berlin.

Quelle: imago

Hannover. Laut des Konzeptes will die Linke unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und Ausnahmen abschaffen sowie die Tariflöhne und Befugnisse der Gewerkschaften ausweiten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zudem fordert Wagenknecht, Werkverträge von Leiharbeitern die nicht nach Tarif bezahlt werden und sachgrundlose Befristungen zu verbieten. Außerdem will die Linken-Spitzenkandidatin Sanktionen für Erwerbslose abschaffen und das Arbeitslosengeld I länger zahlen. „Mit der Agenda 2010 wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. Darauf sind alle Parteien bis heute stolz. Außer die Linke“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, der dem RND vorliegt.

Mit Blick auf die SPD sagte Wagenknecht dem RND: „Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD diesen Forderungen – auch außerhalb des Wahlkampfes – anschließt und glaubwürdig für eine soziale Wende im Interesse der Bevölkerungsmehrheit eintritt. Nur so lässt sich das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherstellen.“ Weiter sagte sie: „Ich würde mich freuen, wenn die SPD diese Forderungen glaubwürdig unterstützen würde.“ Dem widerspreche, dass Gerhard Schröder auf dem letzten SPD-Parteitag groß gefeiert wurde, sagte Wagenknecht. Ohne die Agenda 2010 gebe es die aktuellen Probleme nicht. „Dass die SPD diese falsche Politik nach wie vor verteidigt, ist der ja auch wichtigste Grund dafür, dass eine rot-rot-grüne Koalition aktuell schon rein rechnerisch keine Chance mehr hat“, sagte Wagenknecht.

Von RND

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